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Gaststättengewerbe

Die Gaststättenkonzession - Kosten und erforderliche Unterlagen für die Gaststättenerlaubnis

Montag, 26.06.2017 08:00
Autor: Hotelier.de

Eine Gaststättenkonzession wird in Deutschland durch eine rechtliche Erlaubnis (und Genehmigung) über einen Verwaltungsakt geregelt. Dieser Verwaltungsakt hebt grundsätzliche Verbote eines Verhaltens zugunsten einer Einzelfallregelung auf. Eine Erlaubnis im Rahmen des Gaststättenrechts ist insbesondere die Gaststättenkonzession. In diesem Artikel lesen Sie grundsätzliche Regelungen, Erlaubnisse, Kosten und erforderliche Unterlagen, um eine Gaststättenkonzession beantragen zu können. Die Gaststättenkonzession sollte aber erst nach dem Aufstellen eines Restaurant Konzeptes und der Checkliste für Existenzgründung beantragt werden

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Konzession & Gastronomie: Gaststättenkonzession - warum - wofür?

Für eine erfolgreiche Gastronomie bedarf es auch rechtlicher Genehmigungen (privatrechtliches Pendant = Lizenz) wie die Gaststättenkonzession. In Deutschland ist das Gaststättenrecht hauptsächlich im Gaststättengesetz des Bundes geregelt, das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist. Demnach ist ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes, wer im stehenden Gewerbe

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Ausschank von alkoholischen Getränken im Rahmen der Gaststättenkonzession

Gemäß § 2 Gaststättengesetz ist eine Erlaubnis (Konzession) erforderlich. Die Erlaubnis kann auch nichtrechtsfähigen Vereinen erteilt werden. Der Erlaubnis bedarf nicht, wer alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht.

Gaststättenkonzession beantragen - diese Unterlagen sind bei der Antragstellung erforderlich:

  • polizeiliches Führungszeugnis beantragen bei den Kommunalverwaltungen oder Kreisverwaltungen
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beantragen beim Gewerbeamt
  • Pachtvertrag oder Mietvertrag über die Gaststättenräume;  bei Nutzung von eigenen Räumlichkeiten Grundbuchauszug
  • Nachweis über die Unterrichtung bzw. Gesundheitsbelehrung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG (Anmeldung über die IHK)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Bei Neuerrichtung oder Erweiterung ein Grundrissplan und Erklärung zu den Räumlichkeiten
  • Betrieb bei der Berufsgenossenschaft (Unfallversicherung) anmelden
  • Gaststättengewerbe anmelden, siehe auch Gaststättenverordnung GastV

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Kosten der Konzession für Gaststätte

Natürlich kostet eine Gaststättenkonzession Geld. Dabei ist die gaststättenrechtliche Erlaubnis als Schankkonzession oder vorläufige Konzession zu beantragen. Die Kosten richten sich nach den jeweiligen Verwaltungskostengesetzen, in Niedersachsen z. B. nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz. Sie können erheblich differieren, verschiedene Quelle geben zwischen 50,00 € und 20.000 € an und sind abhängig von der Nutzung. Stripteasebetriebe liegen sicherlich im oberen Rahmen, während 'normale' Betriebe mit einem Betrag zwischen 300,00 € und 1300,00 € rechnen müssen. Bei Erteilung einer vorläufigen Schankerlaubnis sind sofort ca. 300,00 € fällig. Mehr Information siehe www.gesetze-im-internet.de/gastg/index.html

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Synonym: Gaststättenkonzession Bayern, Gaststättenerlaubnis Kosten, beantragen, Gewerbeschein für Gastronomie

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