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Eintrag: Sperrzeitregelungen

Eintrag angelegt am: 11.03.2011 | Letzte Änderung: 12.03.2011
Sperrzeitregelungen betreffen den nächtlichen Zeitraum, während dessen Betriebe des Gastronomiegewerbes zu schließen sind. Sperrzeitregelungen unterliegen dem Länderrecht.
.
Gemäß § 18 GaststättenG können die Länder in Rechtsverordnungen für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten geltende Sperrzeiten festsetzen.

Viele  Bundesländer sind dazu übergegangen, die Sperrzeit zu verkürzen. Insbesondere für Gaststätten ist in fast allen Bundesländern die Sperrzeit auf die so genannte Putzstunde (auch Kehrstunde genannt) von 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr reduziert.

In Bayern wird die landesweite Sperrzeitenregelung weiter Bestand haben, sie schreibt lediglich verpflichtend eine Putzstunde zwischen 5.00 Uhr und 6.00 Uhr vor.

Nordrhein-Westfalen hat die Befugnis zur Festlegung einer Sperrzeit in § 3 GastV,NW auf die örtlichen Ordnungsämter übertragen. Setzt eine Gemeinde nichts fest, so gelten die Vorgaben des § 4 GastV,NW.

In Schleswig-Holstein und Thüringen hat die Landesregierung die Rechtsgrundlage zur Festsetzung einer Sperrzeit im Zuge der Entbürokratisierung gänzlich aufgehoben. Es bleibt den Städten und Gemeinden jedoch überlassen, im Rahmen ihrer Befugnisse Sperrzeiten festzulegen.

Es gilt in den einzelnen Bundesländern
Baden-Württemberg: §§ 9 ff. GastVO,BW

Bayern: §§ 8 ff. GastV,BY

Berlin: §§ 6 ff. GastV,BE

Brandenburg: aufgehoben

Bremen: §§ 1 ff. BremGastV,HB

Hamburg: aufgehoben

Hessen: SperrzeitVO,HE

Mecklenburg-Vorpommern: § 3 f. Gast-VO,MV

Niedersachsen: SperrzeitVO,NI

Nordrhein-Westfalen: §§ 3 ff. GastV,NW

Rheinland-Pfalz: §§ 17 ff. GastVO,RP

Saarland: §§ 17 ff. GastVO,SL

Sachsen: §§ 7 ff.. GastVO,SN

Sachsen-Anhalt: SperrzeitVO

Schleswig-Holstein: aufgehoben

Thüringen: aufgehoben

Sperrzeitregelungen - ein Begriff der Rubrik Recht
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