Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum neuen Rundfunkgebührenmodell
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Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum neuen Rundfunkgebührenmodell

12.10.2010 | DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Stellungnahme zur Anhörung der Länder zum Entwurf eines 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (RÄStV-E)
I. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat den Verbänden die Möglichkeit eingeräumt, im Vorfeld der Anhörung am 11. Oktober 2010 zum „Arbeitsentwurf fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ Stellung zu beziehen. Dieser Gelegenheit kommen die unterzeichnenden Wirtschaftsverbände nach und legen mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme dar, welche Eckpunkte ihrer Meinung nach ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung erfüllen muss.

Die beteiligten Verbände haben sich zu einer gemeinsamen Stellungnahme entschlossen, um die Bedeutung des Themas für die Wirtschaft insgesamt zu verdeutlichen. Die vorliegende Stellungnahme verdeutlicht die aus Sicht der Wirtschaft existenziellen Eckpunkte für ihre Beteiligung an einem neuen Rundfunkfinanzierungsmodell. Über die gemeinsame Stellungnahme hinaus werden die Beteiligten zusätzlich ihr spezifisches Interesse in der Anhörung vorbringen.

Grundsätzliches
Die Neuordnung der öffentlichen Rundfunkfinanzen darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Beitragszahler und zu einem weiteren Anstieg des Gesamtbeitragsaufkommens führen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen ihre Sparanstrengungen fortsetzen.

Die Wirtschaft leistet mit einem Betrag von jährlich rd. 450 Mio. € (rd. 6%) bereits einen angemessenen Anteil an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies muss auch weiterhin die Obergrenze bleiben. Nach den Regelungen im Arbeitsentwurf des 15. RÄStV würde sich die derzeitige Belastung von rund 450 Mio. €/Jahr nach konservativen Schätzungen auf mindestens 800 Mio. € ab dem Jahr 2013 nahezu verdoppeln.

Der Wechsel von einem geräteabhängigen auf ein geräteunabhängiges Finanzierungsmodell ist im Grundsatz richtig, baut Bürokratie ab und ermöglicht eine ausgewogenere Verteilung als das bisherige Modell. Grundsätzlich ist zudem festzuhalten, dass das neue Modell nur dann breite gesellschaftliche Akzeptanz finden wird, wenn es keine Systemwidrigkeiten und Diskriminierungstatbestände beinhaltet und unbürokratisch für alle Beteiligten gestaltet ist.

Eckpunkte

Gerechte Aufkommensverteilung

Die Einbeziehung der deutschen Wirtschaft in die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfordert in jedem Fall eine gerechte Verteilung der damit verbundenen Belastung für die einzelnen Unternehmen.

Unternehmensbezug statt Betriebsstättenansatz

Die Staffelung, nach der sich der Beitrag der Unternehmen bemisst (§ 5 Abs. 1 Satz1 15. RÄStV-E), orientiert sich an der Anzahl der Beschäftigten nach Betriebsstätten. Dies führt dazu, dass gleich große Unternehmen unterschiedlich stark belastet werden, je nachdem ob diese an einem oder mehreren Standorten tätig sind. Dies steht einer gerechten Belastungsverteilung entgegen. Bezugsgröße des neuen Rundfunkbeitrags darf daher nicht die Mitarbeiterzahl in den einzelnen Betriebsstätten sondern muss das Unternehmen sein.

Die unterzeichnenden Verbände fordern daher, die Beteiligung der Wirtschaft in heutiger Höhe über einen Beitrag je Unternehmen sicherzustellen. Um diesen Ansatz gerecht und praktikabel zu gestalten, ist eine Staffelung nach Beschäftigtengrößenklassen erforderlich.

Mittelstandsfreundliches Modell
Die im Arbeitsentwurf des 15. RÄStV vorgesehene Staffelung nach Beschäftigtengrößenklassen führt mit einer sehr starken Degression zu einer überproportional starken Belastung kleiner Unternehmen pro Mitarbeiter. § 5 Abs. 1 15. RÄStV-E muss insofern nachgebessert werden, dass eine Entlastung kleiner Unternehmen gemessen an der nun vorgesehenen Staffelung herbeigeführt wird. Dies bedeutet einen niedrigen Einstiegsbeitrag und einen moderaten Beitragsanstieg vor allem in den unteren Beschäftigtengrößenklassen.

Unbürokratisch und branchenneutral
Eine weitere Maßgabe für ein neues Finanzierungsmodell ist eine unbürokratische und branchenneutrale Beitragserhebung. Der bisher vorgesehene Betriebsstättenansatz wird auch diesem Erfordernis nicht gerecht: Die Bürokratiekosten je Unternehmen würden mit der Zahl der Betriebsstätten bzw. Filialen wachsen; Branchen mit hoher Filialisierung wie Einzelhandel, Handwerk, Hotellerie, Systemgastronomie, Reisebüroketten und dezentral aufgestellte Finanzinstitute wären hiervon besonders deutlich betroffen.

Viele dieser Branchen beschäftigen zudem eine besonders hohe Quote an Teilzeitkräften. Um dort eine willkürliche Mehrbelastung zu vermeiden, muss die Definition von Beschäftigten in § 6 Abs. 4 15. RÄStV-E konkretisiert werden. Hierbei darf keine zusätzliche Bürokratie entstehen. Benachteiligt werden ebenfalls Unternehmen, die auf Grund ihrer Geschäftstätigkeit viele Fahrzeuge im Bestand halten.

Der Betriebsstättenansatz führt zudem zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand, da etwa für jede Filiale/Betriebsstätte die Mitarbeiterzahl bestimmt und gemeldet werden muss. Hinzu kommt, dass die Anzahl der Betriebsstätten und die der beschäftigten Personen deutlichen Schwankungen unterliegen.

Geräteunabhängig – ohne Brüche
Der von den Ländern angestrebte geräteunabhängige Ansatz ist richtig, da das bisherige gerätebezogene Finanzierungssystem der Konvergenz der Medien nicht mehr gerecht wird. Die Wirtschaft fordert, diesen geräteunabhängigen Ansatz konsequent und ohne Brüche einzuführen. Anderenfalls kann die nötige Akzeptanz des Modells nicht aufgebracht werden. Die Belastung nicht-privater Pkw, LKW und z.B. Baumaschinen und Traktoren mit einem Drittelbeitrag zusätzlich zum bereits entrichteten Unternehmensbeitrag wäre innerhalb des neuen Finanzierungsmodells eine Abkehr vom geräteunabhängigen Ansatz und daher ein 3 Systembruch. Gleiches gilt für die vorgesehene Einbeziehung von Hotel- und Gästezimmern sowie Ferienwohnungen zusätzlich zum Unternehmensbeitrag.

Diese Sondertatbestände müssen gestrichen werden. Mit dem Beitrag für die Unternehmen gestaffelt nach Beschäftigtengrößenzahlen ist künftig die Beteiligung der Wirtschaft abzugelten. Durch die flächendeckende Erhebung des Beitrags und die damit verbundene erwartete Mehrbelastung der Wirtschaft ist die Erhebung eines Beitrags für nicht-private Fahrzeuge und eines gesonderten Beitrags für Hotelzimmer auch finanziell betrachtet überflüssig.

Beitragsaufkommen der Wirtschaft deckeln
Die Wirtschaft beteiligt sich heute am Gesamtaufkommen der Rundfunkfinanzierung mit 6% (ca. 450 Mio.€/Jahr). Dieser Betrag muss im fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag festgeschrieben werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Wirtschaft zur Beseitigung von möglichen künftigen Finanzierungslücken herangezogen werden soll. Dies lehnt die deutsche Wirtschaft ab.

Angebot der Wirtschaft
§§ 5 und 6 des Arbeitsentwurfs fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung entsprechend den oben genannten Eckpunkten. Die an dieser Stellungnahme beteiligten Verbände bieten an, nach Abschluss der Anhörung in einen Dialog mit den Ländern zu treten, um gemeinsam über ein Modell entsprechend den Eckpunkten zu beraten. Hierzu bedarf es zunächst jedoch der Offenlegung der den Ländern vorliegenden und ihren Modellüberlegungen zugrundeliegenden Daten.

II. Unternehmens-Beispiele

Einzelhandel
Ein Großhandelsunternehmen mit 228 Beschäftigten, 13 Betriebstätten und 20 Pkw würde nach dem neuen Modell künftig 407€/Monat entrichten. Für zehn Filialen würden jeweils 1 Beitrag pro Monat fällig, in drei Filialen jeweils 2 Beiträge. Für die 20 Pkw kämen ca. 120 € hinzu. Im Vergleich dazu: ein Unternehmen mit 228 Mitarbeitern an nur einem Standort müsste nach dem vorliegenden Vorschlag lediglich 4 Beiträge, also bezahlen 71,92 zzgl. 120 € für die 20 Pkw, läge der Gesamtbetrag bei ca. 192 €. Dieser Filialbetrieb muss also 100% mehr bezahlen als das Unternehmen mit nur einem Standort.

Ein bundesweit tätiges Filialunternehmen mit 23 000 Beschäftigten beschäftigt im Schnitt 15 Mitarbeiter pro Filiale. Damit werden pro Filiale 2 Beiträge fällig was bei 1150 Betriebsstätten 2300 Beiträge pro Monat sind. Würden die 23 000 Mitarbeiter alle an einem Standort beschäftigt, würden hingegen lediglich die maximalen 150 Beiträge anfallen. Das Filialunternehmen kommt demnach auf einen Betrag von ca. 496 000 €/Jahr, das Ein-Standort-Unternehmen hingegen wird mit 43 000 €/Jahr belastet. Das Filialunternehmen bezahlt also das 10-fache des Betrags für ein Ein-Standortunternehmen.

Ähnlich gestaltet sich dies bei einem weiteren Filialhändler, der mit 3500 Beschäftigten und 200 Betriebsstätten monatlich 400 Beiträge entrichten müsste, das Ein-Standort- Unternehmen läge mit 3500 Beschäftigten bei 20 Beiträgen monatlich. Das Filialunternehmen bezahlt also das 20-fache. In konkreten Jahresbeträgen fielen für das Ein- Standort-Unternehmen 4315 € an, für das Filialunternehmen hingegen ein Betrag von rund 86 300 € pro Jahr.

Ein weiteres Filialunternehmen mit 54 Standorten und insgesamt 660 Mitarbeitern leistet nach dem neuen Modell 767€ monatlich. Hätte das Unternehmen seine 660 Mitarbeiter an 4 einem Standort beschäftigt, so wären nur 12 Beiträge in Höhe von 17,98€ im Monat, also 215,36€ fällig. Das heißt, das Filialunternehmen leistet ca. 250% mehr gegenüber dem gleichgroßen Unternehmen mit nur einem Standort.

Handwerk
Ein kleiner Betrieb des Sanitär- und Heizungsgewerbes aus Lübeck mit nur 5 Beschäftigten wird insbesondere durch das Vorhandensein von insgesamt 4 Fahrzeugen bereits mit einer Steigerungsrate zur Abgabenlast von 142 % betroffen (503 statt 207 Euro im Jahr).

Eine mittelgroße Tischlerei mit 18 Beschäftigten in Berlin, die nur einen Standort und nur ein Fahrzeug hat zahlt heute für zwei Radios in Werkstatt und Fahrzeug ca. 140 Euro im Jahr. Im neuen System müsste das Unternehmen 2 volle Rundfunkbeiträge für die Beschäftigten und einen Drittelbeitrag für das Fahrzeug entrichten. Das entspricht 503 Euro im Jahr, eine Steigerung um 260 %!

Eine größere handwerkliche Bäckerei in Bayern mit 278 Beschäftigten, 16 Fahrzeugen und 23 kleinen Filialen zahlt heute bereits 967 Euro im Jahr Rundfunkgebühren (im Wesentlichen für die Fahrzeuge). Zukünftig müsste sie für alle Filialen (in denen sich kein einziges Rundfunkgerät befindet) und für alle Fahrzeuge insgesamt 6.616,36 Euro im Jahr zahlen! Das entspricht einer Steigerung um 580 %.

Systemgastronomie
Ein Betrieb der Systemgastronomie, der in Deutschland 55 Filialen und insgesamt 1.650 Mitarbeiter beschäftigt, zahlt heute Rundfunkgebühren aufgrund der vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte in Höhe von 625,- Euro pro Monat. Nach dem neuen Finanzierungsmodell müsste dieser Betrieb zukünftig 1.977,80 Euro an Rundfunkgebühren pro Monat zahlen. Das bedeutet einer Verdreifachung der Rundfunkgebühren.

Autovermietung
Ein Autovermieter mit 15 Mitarbeitern und 200 Fahrzeugen an drei Standorten würde im Jahr mit gut 15.000 € belastet, also nahezu der Hälfte des Beitrages, der nach dem jüngsten Referentenentwurf für einen Produktionsbetrieb mit 20.000 Beschäftigten oder mehr vorgesehen ist. Ein Unternehmen mit 45.000 Fahrzeugen und einem bundesweiten Stationsnetz von ca. 300 Filialen müsste mehr als 3,6 Millionen €/Jahr zahlen, also mehr als das 110-fache des Beitrags, der für einen Produktionsbetrieb mit 20.000 Beschäftigten oder mehr vorgesehen ist.


Weitere Informationen:
DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
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Telefon: 030/20308 1602
Fax: 030/20308 1666
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