Ratgeberartikel Teil 2: Abmahnungen für Hotels und Restaurants: Form der Abgabe der Abmahnung - Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung - Zugang der Abmahnung
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Ratgeberartikel Teil 2: Abmahnungen für Hotels und Restaurants: Form der Abgabe der Abmahnung - Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung - Zugang der Abmahnung

21.03.2011 | IP Jaeschke Marken- und Medienrecht
Heute wird der Ratgeberartikel 'Abmahnungen für Hotels und Restaurants' vom 11.02.2011 fortgesetzt:  'Heiße' Themen  für die Hotellerie und Gastronomie, weil es immer um Rechte, Geld und schwierige Themen geht. Mit Link in der Artikel Teil 1 vom 11.02. 2011
IV. Form der Abgabe der Abmahnung
V. Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung
VI. Zugang der Abmahnung

V. Form der Abgabe der Abmahnung
Die Abmahnung bedarf KEINER bestimmten Form. Sie kann daher schriftlich, telegrafisch, per Telefax, per E-Mail oder aber auch mündlich und sogar telefonisch erfolgen Letzteres führte jedoch regelmäßig zu Beweisschwierigkeiten. Der Abmahnende muss im Streitfall die ordnungsgemäße Absendung des Abmahnschreibens beweisen. Hierzu reicht im Regelfall die Versicherung des abmahnenden Rechtsanwalts aus, er habe die Abmahnung versendet. Abgesehen etwa von massenhaft verschickten Filesharing-Abmahnungen, werden Abmahnungen im geschäftlichen Verkehr vorab per Telefax und sodann als Einwurf-Einschreiben versendet. Letzteres hat den Vorteil für den Abmahnenden, dass eine Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten auch bei Abwesenheit des Abgemahnten erfolgt und im Bedarfsfall trotzdem über die Post der genaue Zugangszeitpunkt erfragt werden kann.

Bis vor kurzem war generell umstritten, ob einer anwaltlichen Abmahnung eine Original-Vollmacht beigefügt sein muss, damit diese wirksam ist. Soweit die Abmahnung das  Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages beinhaltet, hat der Bundesgerichtshof diese Frage nun für das Wettbewerbsrecht entschieden (BGH, Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 140/08, BeckRS 2010, 25877). Demnach bedarf es in diesen Fällen keiner beigefügten Vollmacht für die Wirksamkeit der Abmahnung, da die Vorschrift des §174 BGB auf diese Fälle nicht anwendbar sei.

Die richtige und überwiegende Ansicht bejaht jedoch weiterhin die (analoge) Anwendbarkeit von § 174 BGB auf urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen und fordert somit für die Zurückweisungsfestigkeit der Abmahnung einen korrekten Vollmachtsnachweis (vgl. etwa zur Rechtslage vor der genannten BGH-Entscheidung OLG Düsseldorf, OLG Dresden, OLG Nürnberg, OLG Hamm,  OLG Celle, KG Berlin, LG München I) Nach dieser - richtigen - Ansicht ist die analoge Anwendung von § 174 BGB auf die Abmahnung jedenfalls von Privatpersonen geboten. Die - zum Wettbewerbsrecht ergangene - Entscheidung des BGH (Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 140/08, BeckRS 2010, 25877) steht dieser Ansicht nicht zwingend entgegen (umstritten).

V. Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung
Die ausdrückliche Bestimmung einer Frist, innerhalb der die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben werden soll, ist in aller Regel fester Bestandteil einer Abmahnung aber kein Wirksamkeitserfordernis. Die Fristsetzung muss sich unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen als angemessen erweisen. Dabei sind auf Seiten des Abmahnenden vor allem die Art, die  Dauer sowie die Intensität der rechtsverletzenden Handlung zu berücksichtigen. Die berechtigten Interessen des Abgemahnten erfordern andererseits eine ausreichende Überlegungszeit, um sich intern und/oder unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ein Bild davon zu machen, ob die Abmahnung berechtigt ist. Eine kurze Frist von 1 Woche ab dem Zugang der Abmahnung ist regelmäßig nicht zu beanstanden. Wird keine oder eine zu kurz bemessene Frist gesetzt, wird eine angemessene Frist in Gang gesetzt, d.h. die Abmahnung wird dadurch nicht unwirksam.

VI. Zugang der Abmahnung
Um es gleich vorweg zu sagen: Die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang bzw. Nicht-Zugang des Abmahnschreibens liegt grundsätzlich beim Abgemahnten. Die in Internetforen kursierende "Lösung", den Erhalt einer Abmahnung einfach zu bestreiten, kann schlimmstenfalls mit der zusätzlichen Zustellung einer einstweiligen Verfügung enden, was neben dem Klageverfahren möglich ist. So kommen schnell viele tausend Euro an Kosten auch in Sachverhalten zusammen, die mit einigen hundert Euro hätten beigelegt werden können.


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