Kontinuierlich steigende Vergnügungssteuer, Verbot von Geldspielautomaten in der Gastronomie?
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Kontinuierlich steigende Vergnügungssteuer, Verbot von Geldspielautomaten in der Gastronomie?

05.04.2011 | DEHOGA Berlin
Nichtraucherschutzgesetz, Heizpilzverbot, Smiley und vieles mehr, jetzt geht es um Geldspielautomaten. Durch immer mehr Verordnungen und Verbote wird die Berliner Gastronomie langsam stranguliert
Worum geht es?
Bis 2009 betrug die Vergnügungssteuer pro Geldspielgerät rund € 25 im Monat, die Steuer erhöhte sich gemäß Senatsbeschluss im Jahr 2010 auf 11% des Kasseninhaltes. Seit dem 1. Januar 2011 beträgt die Steuer 20% - eine erneute Erhöhung von über 80%! Jetzt fordert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, auch noch ein komplettes Verbot der Geldspielautomaten in den Gaststätten.

Begründet wird dies seitens der Drogenbeauftragten mit schätzungsweise bis zu 400.000 Menschen, die spielsüchtig seien. Auch wenn Gaststättenbesucher unter 18 Jahren bereits heute nicht an den Automaten spielen dürften, so werde diese Vorschrift angeblich „meist nicht eingehalten“. Der Grundstein für eine Sucht werde im Jugendalter gelegt, viele Jugendliche würden dort anfällig für das Automatenspiel.

Was fordern wir und warum? 

Keine neuen Verbote!
Ein Verbot von Geldspielautomaten in der Gastronomie löst sicher nicht das Problem der Spielsucht. Die Möglichkeiten, im Internet an Spielen mit Gewinnmöglichkeit teilzunehmen, hat eine viel größere Dimension. Ganz zu schweigen von den immer mehr werdenden Spielhallen.

In der Gastronomie steht das Spielen an Automaten unter der Aufsicht eines verantwortungsvollen Wirtes und der anderen Gäste. In der Anonymität des Internets oder auch in den viel zu vielen Spielhallen gibt es keine hinreichenden Kontrollen, wer wie viel spielt. Die Gastronomen wissen um ihre besondere Verantwortung, gerade gegenüber jungen Menschen.

Für die kleineren getränkegeprägten Betriebe stellen die Einnahmen aus den Spielautomatenumsätzen eine wichtige Einnahmequelle dar. Gerade mit Blick auf die Umsatzrückgänge aufgrund der erst kürzlich erlassenen Rauchverbote würden diese Gastronomen erneut die Leidtragenden des Aktionismus der Politik sein. Gerade kleinere Betriebe fürchten um Ihre Existenz!

Die Anzahl der Geldspielautomaten in der Gastronomie ist aufgrund sinkender Nachfrage ohnehin rückläufig. Ein gänzliches Verbot von Geldspielautomaten in der Gastronomie lehnen wir strikt ab. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 20% zum 1. Januar werden wir rechtlich überprüfen lassen – die Höhe stranguliert die Gastwirte!

Verbot her, Problem weg, funktioniert nicht!
Eingriffe durch staatliche Verbote oder Beschränkungen beschneiden wichtige Einnahmen einiger weniger Gastwirte, die nicht geeignet sind, das eigentliche Problem der Spielsucht zu bekämpfen. Für alle Tätigkeiten und Konsumgüter gesetzliche Verbote auszusprechen, denen ein gewisses Suchtpotential innewohnt, ist ganz klar der falsche Weg. Damit werden die eigentlichen Probleme der Süchtigen nicht gelöst.


Kontakt:
Thomas Lengfelder
Hauptgeschäftsführer
Hotel- und Gaststättenverband Berlin e. V. (DEHOGA Berlin)
Keithstraße 6
10787 Berlin

Tel.: +49 30 318048-11
Fax: +49 30 318048-28
Thomas.lengfelder@dehoga-berlin.de">Thomas.lengfelder@dehoga-berlin.de

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