DIHK zur Verbraucherpolitik: Statt „Hygienebarometer” vorhandenes Recht anwenden
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DIHK zur Verbraucherpolitik: Statt „Hygienebarometer” vorhandenes Recht anwenden

14.04.2011 | DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

Gammelfleisch, Käse-Imitate und jüngst der Dioxinskandal offenbaren Defizite im Umgang mit Lebensmitteln. Da Verbraucher gleichzeitig Wähler sind, führen Legislative und Exekutive einen Wettstreit um deren Gunst

Eigene Darstellung DIHK - Basis: Studie von BRIDGES Politik- und Organisationsberatung GmbH und www.findsmiley.dk
Eigene Darstellung DIHK - Basis: Studie von BRIDGES Politik- und Organisationsberatung GmbH und www.findsmiley.dk

Den Verbraucher beeindruckt dies nicht, da er von neuen behördlichen Informationsangeboten kaum Gebrauch macht, wie ein Evaluationsgutachten zu Verbraucheranfragen belegt. Und die Skandale verhindert es leider auch nicht. Jetzt wird die Einführung eines „Hygienebarometers” für Lebensmittelkontrollen erwogen. Anhand eines Balkendiagramms mit den Ampelfarben rot, gelb und grün soll der Kunde bei Eintritt in die Gaststätte oder den Laden über die Ergebnisse der letzten Lebensmittelkontrolle informiert werden.

Vorausgegangen waren die Veröffentlichungen von „Ekel-Listen” und „Smiley-Bewertungen” zahlreicher Kommunen im Internet. Sie hatten auf zweifelhafter gesetzlicher Grundlage die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen mit Fotos dokumentiert, im Internet veröffentlicht und teilweise mit „Smiley-Symbol” bewertet - und zwar, ohne die Unternehmen anzuhören und vor Durchführung des eigentlichen Verfahrens.

Als Reaktion will die Verbraucherschutzministerkonferenz jetzt ein bundesweit verbindliches Modell zur Transparentmachung von Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrollen mit einheitlichen Bewertungsmaßstäben einführen. Sie schlägt ein „Lebensmittel-Hygienebarometer” vor, statt den Vollzug zu verbessern.

Die Folge: Unternehmen, die eine negative Bewertung erfahren, werden nicht nach deren Beseitigung rehabilitiert, sondern müssen bis zu drei Jahre auf die nächste Kontrolle und Bewertung warten. Der Rechtsstaat sieht andere Maßstäbe für behördliches Handeln vor.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz flankiert dieses Vorgehen: Es sieht im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch vor, dass die Länder eigene Regelungen zur Transparenz von Lebensmittelkontrollen und deren Veröffentlichung im Internet schaffen können. Inwieweit das einer bundesweit einheitlichen Regelung und deren Vollzug dient, bleibt offen.

Vor Einführung eines „Lebensmittel-Hygienebarometers” und Gesetzesänderungen sollten die geltenden Bestimmungen besser angewendet werden. Das schafft Verbrauchervertrauen und auch die nötige Transparenz. Es gilt überdies zu überlegen, wie Lebensmittelskandale verhindert werden können und die „schwarzen Schafe” aus der Lebensmittelindustrie schnell und eindeutig identifizierbar sind.

Dazu bieten die gesetzlichen Vorgaben des Lebens- und Futtermittelrechts in Deutschland bereits heute das weltweit höchste Schutzniveau. Deshalb lohnt sich eine ausführliche Debatte über die Lösung von Vollzugsproblemen, bevor Recht ausgeweitet wird.


Weitere Informationen:
Ansprechpartnerin: Tine Fuchs, DIHK Berlin, Telefon 030 — 20308-2105

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