Rauchverbot Hamburg: Politik macht Gastronomen mit Hickhack zu ihrem Spielball
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Rauchverbot Hamburg: Politik macht Gastronomen mit Hickhack zu ihrem Spielball

23.05.2012 | DEHOGA Hamburg
Der erneute Sinneswandel der CDU-Fraktion im Umgang mit dem Passivraucherschutzgesetz zeigt, dass es nicht mehr um verlässliche, sachorientierte Politik geht. Die vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Argumente und der Ruf nach einer neuerlichen Expertenanhörung sind weder stichhaltig, noch weiterführend. Geprüft wurde bereits genug. So wird die Debatte nur weiter emotional aufgeladen und Hamburgs Gastronomie zum Spielball der Politik
Wirte und Gäste werden erneut verunsichert und haben für das endlose Hin und Her kein Verständnis.

Rechtlich orientiert sich der Gesetzentwurf - der  demnächst in der Bürgerschaft beschlossen werden soll, und worüber das Parlament bereits morgen diskutieren wird - laut SPD am Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008. Der DEHOGA Hamburg versteht ihn als Kompromiss.

Gregor Maihöfer, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Hamburg: "Bestenfalls ein Träumer glaubt daran, dass die Karlsruher Richter nach so kurzer Zeit ihre Meinung diametral ändern. Der jetzt vorliegende neue Gesetzentwurf ist in der Sache konsequent, aber liberaler als das durch Karlsruhe für teilweise verfassungswidrig erklärte schwarz-grüne Gesetz.

Obwohl er sich für eine Lockerung für die Kleingastronomie eingesetzt hatte, hat der DEHOGA Hamburg das Ansinnen, mit dem neuen Gesetzentwurf einen fraktionsübergreifenden Kompromiss zu erzielen, konstruktiv begleitet. Denn andernfalls käme ein absolutes Rauchverbot - für viele Betriebe und ihre Mitarbeiter existenzvernichtend.

Rose Pauly, Präsidentin des DEHOGA Hamburg, bringt auf den Punkt, was Gastronomen und Gäste denken: "Die Politik könnte es getrost es den Bürgern überlassen zu entscheiden, ob in Kleinstgaststätten bis 75 qm geraucht werden darf oder nicht - unabhängig davon, ob dort Essen serviert wird. Nichtrauchen in der Speisegastronomie ist längst die Regel und wird sogar von Rauchern begrüßt. Eine Lockerung ließe eine flexiblere, eigenverantwortliche Handhabung zu."

Jens Stacklies, Vorsitzender der Fachgruppe Gaststätten im DEHOGA Hamburg, kritisiert die Kehrtwende der CDU-Fraktion: "In einer Zeit, in der wir in Hamburg vor großen politischen Herausforderungen stehen, sollten Sachorientierung und vernünftige Kompromisse im Vordergrund stehen und nicht parteipolitisches Kalkül."

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