Wann ist ein Staat bankrott?
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Wann ist ein Staat bankrott?

30.04.2010 | ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München
Ein Staat ist bankrott, wenn er Schuldenrückzahlungen oder Zinszahlungen ganz oder auch nur teilweise in der ursprünglich vereinbarten Höhe nicht pünktlich leistet. Neben den eigenen Schulden des Staates gilt dieses Kriterium auch für Schulden des privaten Sektors, die durch staatliche Garantien gedeckt sind. Ein Staatsbankrott kann auch dadurch sichtbar werden, dass Regierungen Bankeinlagen zwangsweise einfrieren werden und/oder, dass Einlagen in ausländischer Währung zwangsweise in die heimische Währung umgewandelt werden
Ursache von Staatsbankrotten ist oftmals, dass es dem Staat nicht mehr gelingt, die auslaufenden Altschulden neu zu finanzieren. Haben die Gläubiger ihr Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit des Staates verloren, verlangen sie für neue Kredite Risikoaufschläge. Diese Zinsaufschläge belasten die Zahlungsfähigkeit weiter und setzen eine Abwärtsspirale in Gang. Ab einem bestimmten Punkt bleibt dem Staat nur die Bankrotterklärung. Oder die Gläubiger weigern sich irgendwann, zur Begleichung der Altschulden neue Kredite zu geben.

Staatsbankrott aus ökonomischer Sicht
Aus ökonomischer Sicht ist es interessant, zwischen verschiedenen Typen von Staatsbankrotten zu unterscheiden (vgl. Manasse und Roubini 2009). So kann es sein, dass grundsätzlich zahlungsfähige Länder durch hohe kurzfristige Verbindlichkeiten vor Liquiditätsproblemen stehen, d.h. kurzfristig nicht „flüssig“ sind. Solche Liquiditätskrisen können beispielsweise mit Hilfe von Überbrückungskrediten, etwa durch den Internationalen Währungsfonds oder durch andere Länder, gelöst werden. Schwieriger ist es bei Solvenzproblemen: In diesem Fall ist der Staat wegen einer überbordenden Schuldenlast nicht zahlungsfähig. Die Staaten kommen ohne einschneidende und vertrauenerweckende Sparmaßnahmen nicht aus der Schuldenfalle. Besonders gefährlich wird es, wenn eine Spirale in Gang kommt: Die Finanzierungsprobleme führen dazu, dass die Gläubiger höhere Prämien verlangen, was dann wiederum den Schuldendienst erhöht. Staaten können auch in Finanzierungsschwierigkeiten kommen, weil sie makroökonomische Defizite aufweisen. Diese zeigen sich oftmals in einer Kombination aus schwachen Wirtschaftwachstum und einem relativ festen Wechselkurs. Diese drei Kategorien sind allerdings nicht ausschließlich. Ein Staat kann unter mehreren Problemen gleichzeitig leiden. Weiterhin gibt es aber auch Staatsbankrotte, die nicht auf eine ökonomische Ursache zurückzuführen sind. Nicht-ökonomische Ursachen sind z.B. Kriege, Naturkatastrophen oder politische Umstürze und die fehlende Anerkennung der alten Schulden durch neue Regierungen, etwa nach Umstürzen.

Die aktuellen Probleme Griechenlands sind ökonomisch gesehen vielschichtig[1]. So muss Griechenland in 2010 alleine 50 Milliarden Euro für den Ersatz auslaufender Altschulden aufnehmen. Hinzu kommt eine geplante Neuverschuldung in Höhe von 30 Milliarden Euro. Aber nicht nur diese Um- bzw. Neufinanzierung von Schulden ist problematisch, sondern auch die Höhe des Schuldenberges. Die EU schätzt den Schuldenstand Griechenlands Ende 2010 auf ca. 304 Milliarden Euro und damit auf 125% des Bruttoinlandsprodukts. Und Griechenland hat ein Zwillingsdefizit. D.h. es liegt nicht nur ein Haushaltsdefizit, sondern auch ein Leistungsbilanzdefizit vor. Die Griechen importieren viel mehr Waren als sie exportieren, was in 2008 zu einem ein Leistungsbilanzdefizit von 14,6% des Bruttoinlandsprodukts führte. Es sind damit beträchtlich Summen an Vermögenstransfers aus dem Ausland oder Kapitalimporte (Kreditaufnahme und Vermögensverkauf) zur Finanzierung notwendig.

Fehlender Rechtsrahmen
Bankrotte[2] von Staaten unterscheiden sich von der Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen und Privatpersonen auch dadurch, dass es für die letztern meistens gesetzliche Regelungen gibt. So regelt in Deutschland die Insolvenzordnung, wie die Gläubiger befriedigt werden. In den Vereinigten Staaten gibt es mit dem häufig in den Medien angesprochenen Chapter 11 einen Abschnitt des Insolvenzrechts, der die Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen regelt. Für Bankrotte von Staaten gibt es keinen Rechtsrahmen. Der Gläubiger hat daher keine verlässlichen Leitlinien, wie und zu welchen Teilen er sein Geld zurückbekommt. Zwar gab es immer wieder Vorstöße einen solchen Rechtsrahmen zu schaffen (vgl. Economist, 2001) – insbesondere nach dem bislang größten Fall eines Staatsbankrotts mit Auslandsschulden, dem Bankrott Argentiniens 2001 –, verbindliche Regeln gibt es aber weiterhin nicht. Umso wichtiger ist es, dass die Gläubiger darauf vertrauen können, ihr Geld wieder zu bekommen. Vertrauen auf die Zahlungsfähigkeit ist sehr zentral bei Staatsschulden. Obwohl ein Rechtsrahmen für Staatsbankrotte fehlt, gibt es aber eine internationale Organisation, an die sich die in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Länder wenden können: den Internationalen Währungsfonds. Er gewährt Finanzhilfen, um Länder in Zahlungsbilanzschwierigkeiten bei ihren wirtschaftspolitischen Reform- und Anpassungsprozessen zu unterstützen.[3] Um Kredite zu erlangen, müssen die Staaten jedoch Reformkonzepte vorlegen. Die Maßnahmen werden vom Internationalen Währungsfonds in der Umsetzung kontrolliert und evaluiert.

Vertrauensproblem und Staatsbankrott
Vertrauen ist auch deshalb wichtig, weil Staaten in aller Regel in den Bankrott gehen, lange bevor sie die Schulden durch ihre Ressourcen nicht mehr zurückzahlen könnten. Daher rührt wohl auch die verbreitete Meinung, dass Staaten eigentlich gar nicht bankrott gehen können. Den meistens sind sie prinzipiell in der Lage, über ihre Rohstoffe, Grund und Boden oder über die Arbeit ihrer Bürger, die Schulden abzuzahlen. Aber Staaten stellen Zahlungen ein oder verschieben diese, auch wenn sie theoretisch die Mittel hätten, die Schulden zu bedienen. Natürlich kann ein Staat in die oben beschriebenen Liquiditätsprobleme laufen. Aber ansonsten ist es vielmehr so, dass die Regierungen verschiedene Interessen abwägen müssen. Auf der einen Seite stehen die Gläubiger, die ihr Geld oder ihre Zinszahlungen wollen. Auf der anderen Seite stehen die Bürger des Landes. Sollen die Gläubiger bedient werden, bedeutet dies für die Bürger häufig tiefe Einschnitte. Der Staat muss bei seinen Ausgaben sparen, etwa Löhne und Gehälter oder Renten kürzen. Oder er spart, indem er staatliche Infrastrukturleistungen einschränkt. Zusätzlich muss er meistens seine Einnahmen steigern, etwa durch Steuererhöhungen. Eine tiefe Rezession, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale bis hin zu politischen Unruhen können der Preis sein. Die Regierung hat nun abzuwägen, was sie der Bevölkerung abverlangen will oder kann. Häufig bleibt ihr aber keine andere Wahl, als der Bankrott. Die notwendigen Anpassungen wären so einschneidend, dass nur die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit und die Bitte um Hilfen übrig bleiben. Oder der Regierung wird gar keine Wahl gelassen, weil die Gläubiger sich schlicht weigern, neues Geld zu geben.

Staatsbankrotte sind keine Seltenheit
Reinhart und Rogoff (2009) haben eine umfassende Datensammlung zu Staatsbankrotten zusammengetragen. Ihre Auflistung der Staatsbankrotte in Europa von 1800 bis heute zeigt, wie häufig Staatsbankrotte auch in Europa waren und auch heute noch sind.[4] Griechenland war seit seiner Unabhängigkeit 1830 etwa die Hälfte der Zeit in Staatsbankrotten. Damit ist das Land in Europa Spitzenreiter. Wird als Maßstab allerdings nicht die Dauer der Bankrottphasen, sondern lediglich die Anzahl der Bankrotte seit 1800 verwendet, ändert sich die Rangliste. Nach diesem Kriterium führt Spanien mit acht, dicht gefolgt von Deutschland[5] mit sieben sowie Österreich und Ungarn, beide einschließlich Österreich-Ungarn, ebenfalls mit je sieben Bankrotte. Verengt man den Blick auf einen kürzeren und jüngeren Zeitraum, etwa den von 1980–2008, so stehen jedoch andere europäische Länder für Staatsbankrotte: Polen, Rumänien, Russland und die Türkei.

[1] Für Daten zu Griechenland siehe das Factsheet Griechenland des ifo Instituts.
[2] Laut Duden Herkunftswörterbuch ist Bankrott die Bezeichnung für „finanzieller Zusammenbruch, Zahlungsunfähigkeit“ und wurde im 16. Jh. aus dem italienischen banca rotta entlehnt, das eigentlich zerbrochener Tisch (des Geldwechslers) bedeutet.
[3] Zum Internationalen Währungsfonds siehe etwa das Informationsblatt „Der IWF auf einen Blick“, abrufbar im Internet unter http://www.imf.org/external/np/exr/facts/deu/glanced.htm.
[4] Reinhart, Rogoff (2009), S. 99. Staatsbankrotte oder/und Umschuldungen.
[5] Mit Deutschem Reich und Vorläuferstaaten.


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