Bettensteuer breitet sich in Thüringen aus - jetzt auch in Erfurt - von DEHOGA Thüringen
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Bettensteuer breitet sich in Thüringen aus - jetzt auch in Erfurt - von DEHOGA Thüringen

24.03.2011 | DEHOGA Thüringen
DEHOGA Thüringen, Erfurt, 22. März 2011 / Die Diskussion um die Einführung einer Bettensteuer zieht immer größere Kreise und hat auch in Thüringen weitere Kommunen erfasst. Bislang gibt es deutschlandweit 8 Städte, davon allein zwei in Thüringen (Erfurt und Jena), die eine solche Steuer erheben und weitere wollen folgen
Aktuell sind dies in Thüringen die Städte Gera, Suhl und Eisenach, die die tourismusfeindliche Bettensteuer einführen wollen. Die Haushaltsituation soll nach den Beispielen anderer Kommunen mit der Einführung der Kulturförderabgabe, auf Kosten der Hoteliers und der Gäste aufpoliert werden.

Vom DEHOGA Thüringen, als Interessenvertreter des Hotel- und Gaststättengewerbes wird eine solche Abgabe, wie auch immer diese benannt wird, welche jedenfalls auf Beherbergungsdienstleitungen erhoben werden soll, weiterhin nicht im Ansatz eine Zustimmung erfahren.

"Nach wie vor lehnen wir diese Steuer ab und werden uns gegen jede einzelne Satzung auch entsprechend zur Wehr setzen", macht der Geschäftsführer des DEHOGA Thüringen Dirk Ellinger nochmals deutlich. "Dass die Haushaltssituation der Kommunen angespannt ist, wird keineswegs verkannt, jedoch kann eine solche Abgabe nicht geeignet sein den Tourismus zu fördern oder aber die Haushalte tatsächlich zu sanieren."

Auf Grundlage mehrerer Rechtsgutachten renommierter Verfassungsrechtler steht eine Steuer, jedenfalls eine auf die Übernachtung reflektierende Aufwandsteuer, in Kollision zum Grundgesetz und kann insoweit von einer Kommune nicht normiert werden.

"Ich kann nur jeder Kommune empfehlen, von der Einführung dieser verfassungswidrigen Steuer abzusehen", so Ellinger. "Solange jedenfalls das Urteil in den beiden anhängigen Verfahren zur Übernachtungssteuer in Jena und zur Kulturförderabgabe in Erfurt vom Thüringer Oberverwaltungsgericht aussteht, ist die Einführung der Steuer rechtlich nicht abgesichert und auch die daraus resultierenden Folgen für die Kommunen nicht absehbar."

Der DEHOGA Thüringen appelliert an alle Thüringer Stadträte und Bürgermeister die Diskussionen über die Einführung einer Bettensteuer auszusetzen und abzuwarten bis eine entsprechende Rechtssprechung erfolgt ist und nicht im Schnellverfahren eine neue Einnahmequelle zu beschließen.


Ansprechpartner:
Dirk Ellinger
Geschäftsführer
Futterstraße 14
99084 Erfurt

Tel.: 0361 / 59 07 80
Fax: 0361 / 59 07 810
E-Mail: ellinger@dehoga-thueringen.de">ellinger@dehoga-thueringen.de

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