DEHOGA Thüringen: Übernachtungssteuer / Bettensteuer in Gera amtlich
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DEHOGA Thüringen: Übernachtungssteuer / Bettensteuer in Gera amtlich

21.06.2011 | DEHOGA THÜRINGEN e.V.
Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Stadt Gera zum 18. Juni 2011 in Kraft getreten
Erfurt, 20. Juni 2011 / Nach den Thüringer Städten Erfurt und Jena hat nunmehr die Stadt Gera am 17. Juni 2011 im Kommunalen Anzeiger die Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer öffentlich bekannt gemacht. Diese ist am Folgetag der Bekanntmachung in Kraft getreten.

Trotz umfangreicher Stellungnahme des DEHOGA Thüringen und Verweis auf die noch ausstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Weimar bezüglich der laufenden Normenkontrollklagen gegen die Satzungen zur Erhebung einer Übernachtungssteuer bzw. Kulturförderabgabe in Jena und Erfurt, zeigt der Stadtrat in Gera keine Einsicht und führt die tourismusfeindliche, als örtliche Aufwandsteuer deklarierte, Übernachtsteuer ein.

Mit 1,00 Euro pro Nacht und Person belangt die Stadt Gera ihre Gäste und will damit nach eigenen Angaben von der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels profitieren und erwartet daraus jährliche Einnahmen von etwa 160.000 Euro.

Weiterhin wird sich der DEHOGA Thüringen gegen jede Bettensteuer, Übernachtungssteuer oder auch Kulturförderabgabe genannte Steuer zur Wehr setzen. "Wie angekündigt werden wir gegen jede weitere Satzung, so auch jetzt gegen die Geraer Satzung gerichtlich vorgehen. Bislang haben wir beim Oberverwaltungsgericht in Weimar gegen die Satzungen der Städte Erfurt und Jena zur Erhebung einer solchen Steuer Normenkontrollklagen laufen", macht Dirk Ellinger, Geschäftsführer des DEHOGA Thüringen deutlich.

"Gegen beide Städte haben wir einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eingereicht. Leider ist uns unverständlich, warum das Oberverwaltungsgericht nach fünf Monaten noch immer nicht darüber entschieden hat", so Ellinger weiter.

"Im Normenkontrollverfahren gibt es auch noch keinen Verhandlungstermin. Somit werden weiter durch Kommunen Satzungen verabschiedet, die nur dazu geeignet sind, dem Tourismus zu schaden. Die nächsten Städte stehen leider schon in den Startlöchern."

DEHOGA THÜRINGEN e.V.
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