DIHK-Thema der Woche: Bettensteuer und Matratzenmaut — Kommunale Finanzen auf Abwegen
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DIHK-Thema der Woche: Bettensteuer und Matratzenmaut — Kommunale Finanzen auf Abwegen

22.07.2011 | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK)
Die kommunalen Haushalte sind angespannt – das ist nichts Neues. Aber statt Haushalte über Einsparungen zu konsolidieren, sucht so mancher Kämmerer nach neuen Einnahmequellen – und beweist dabei viel Fantasie. Das bekommen vor allem Urlaubs- und Geschäftsreisende zu spüren, die immer häufiger für Hotelübernachtungen extra zur Kasse gebeten werden
Wer erhebt die Bettensteuer und warum?
Die Stadt Köln war dabei Vorreiter. Im Oktober 2010 hat sie eine Abgabe in Höhe von 5 % auf den Übernachtungspreis eingeführt. Davon soll die Kultur in der Domstadt gefördert werden. Viele andere Städte – zurzeit ungefähr 20 - haben diese Idee nachgeahmt und erheben prozentuale oder feste Sätze (z.B. 2 Euro pro Übernachtung).

Weitere 70 Kommunen stehen in konkreten Planungen, warten aber noch auf die Urteile verschiedener Gerichte. Diese haben die Zulässigkeit einer Bettensteuer noch nicht abschließend geklärt: Während sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz im Mai pro Bettensteuer aussprach und das Verwaltungsgericht Köln die „Kulturförderabgabe“ am 20. Juli für rechtmäßig erklärte, verbot das Verwaltungsgericht München die pauschale Abgabe Anfang Juli.

Weitere Klagen sind in Bingen, Darmstadt, Erfurt, Jena und Suhl angekündigt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache sind weitere jahrelange Rechtsstreitigkeiten bis hin zum Bundesverwaltungs- oder gar zum Bundesverfassungsgericht zu erwarten.

Kulturförderung ist wichtig. Was aber gegen die Bettensteuer spricht:
- Die Kulturförderung ist bei der Abgabe nicht als Verwendungszweck festgeschrieben. Vielmehr landet das Geld im allgemeinen kommunalen Budget und dient vor allem der Haushaltssanierung.

- Hotels und Pensionen bezahlen bereits Gewerbesteuer vor Ort; die Gemeinden erhalten einen Teil der Umsatzsteuer und der örtlichen Einkommensteuer. Damit ist die Finanzierung der kommunalen Aufwendungen und öffentlichen Infrastruktur bereits abgegolten.

- Nicht jeder Reisende nutzt kulturelle Angebote, vor allem Geschäftsreisende haben dafür in der Regel keine Zeit. Für sie ist die Übernachtung auch keine freiwillige Entscheidung, sondern notwendige Folge beruflicher Tätigkeit. Wenn überhaupt Abgaben für die Nutzung des örtlichen Kulturangebotes erhoben werden sollen, dann dort, wo sie vom Nutzer in Anspruch genommen werden (z. B. in Museen).

- Einen großen Teil der Erlöse benötigt die kommunale Verwaltung, um die Abgabe überhaupt zu erheben: In Osnabrück z. B. betragen die anteiligen Personal- und Sachkosten 60.000 Euro – bei Einnahmen von insgesamt 360.000 Euro,

- Eine Bettensteuer kann negative Folgen für den Standort haben: Unternehmen mit hohem Übernachtungsvolumen bringen ihre Mitarbeiter in „bettensteuerfreien“ Nachbarstädten unter, und Kongressanbieter suchen sich einen Veranstaltungsort ohne zusätzliche Kosten und Bürokratieaufwand.

Beitrag der Wirtschaft: Ja, aber …
Wenn das kommunale Engagement für die Tourismusförderung unter den knappen Haushalten leidet, sind Tourismusbetriebe – so das Ergebnis der DIHK-Tourismusumfrage – durchaus bereit, selbst weitere Mittel für das Tourismusmarketing aufzubringen.

Voraussetzung ist eine Bestandsaufnahme der bisherigen Einnahmen, Transparenz über die damit finanzierten Maßnahmen sowie Vereinbarungen, die Mittel effektiver einzusetzen. Die IHKs vor Ort stehen bereit, einen solchen Beteiligungsprozess zu moderieren.


Ansprechpartner:
Ulrike Regele, Telefon 030 / 20308 – 2104
Dr. Ulrike Beland, Telefon 030 / 20308 – 2605
DIHK e.V., Berlin

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