DEHOGA Thüringen kritisiert OVG-Entscheidung zur Bettensteuer
Kostenlose Anfragen an unsere Lieferanten stellen und Preisinformationen erhalten

DEHOGA Thüringen kritisiert OVG-Entscheidung zur Bettensteuer

13.09.2011 | DEHOGA Thüringen
Nach mehr als 7 Monaten hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zweier Hoteliers in Erfurt und Jena gegen die Kulturförderabgabe im Beschlussverfahren abgewiesen
"Somit wird mit Spannung die Entscheidung im jeweiligen Normenkontrollverfahren gegen die Satzungen der beiden Städte abzuwarten sein", so die Präsidentin des DEHOGA Thüringen, Gudrun Münnich.

Der Antrag gegen die Stadt Erfurt wurde am 31. Dezember 2010 gestellt, gegen die Stadt Jena am 23. Januar 2011. Das Thüringer OVG benötigte, trotz mehrfacher Entscheidungsgesuche seitens des DEHOGA Thüringen, bis Mitte August um darüber zu entscheiden. Die Hoteliers und der DEHOGA Thüringen wollten eine Aussetzung der Satzungen zur Erhebung einer Kulturförderabgabe in beiden Städten erreichen, jedenfalls solange, bis im Hauptsachverfahren entschieden ist.

"Das OVG hat es sich nach einem so langen Zeitraum zu einfach gemacht und nur auf das Urteil des OVG Koblenz reflektiert", ist Münnich überzeugt. "Es ist insgesamt unbefriedigend, wenn, bei allem Verständnis für die Überlastung der Kammer, das OVG sich für eine solche Entscheidung mehr als 7 Monate Zeit lässt und sich dann das Urteil des OVG Koblenz vollständig zu eigen macht, um den Antrag abzulehnen."

Das OVG verkennt offensichtlich, dass in der Entscheidung des OVG Koblenz auf einer anderen satzungsrechtlichen Grundlage erfolgte, gleichwohl auch diese Satzung verfassungsrechtlich bedenklich ist.

"In Rheinland Pfalz ist innerhalb der Satzungen normiert, das der Steuerpflichtige der Hotelier ist im Gegensatz dazu, ist in den beiden zur Entscheidung stehenden Thüringer Satzungen jeweils im § 5 Abs.1 geregelt, das der Steuerpflichtige der Übernachtungsgast ist", macht Dirk Ellinger, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Thüringen, deutlich.

Das OVG Rheinland Pfalz hatte entschieden, das die Satzungen zur Erhebung einer Kulturförderabgabe der Städte Bingen und Trier rechtmäßig seien und nicht in Kollision zu höherwertigen Recht, nämlich dem Artikel 105 Abs. 2a des GG stehen. Dieses Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, weil vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dagegen Revision eingelegt wurde.

Dagegen hatte das Verwaltungsgericht München zweifelsfrei die Klage gegen die Nichtgenehmigung der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe durch die zuständige Bezirksregierung abgewiesen. So führt das Verwaltungsgericht München aus (vgl. VG München Urteil vom 10. Juni 2011 - Aktenzeichen: M 10 K 10.5725):

"Die Übernachtungsteuersatzung verstößt gegen höherrangiges Recht, da der Steuergegenstand nicht mehr von der Ermächtigung des Art. 3 Abs. 1 KAG zur Erhebung örtlicher Verbrauchs- und Aufwandsteuern erfasst ist. Nach Art. 3 Abs. 1 KAG i.V.m. Art. 105 Abs. 2 a GG können die Gemeinden nur örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern erheben.

Eine Aufwandsteuer setzt als Anknüpfungspunkt eine Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf voraus, während die in der Übernachtungsteuersatzung der Klägerin geregelte Steuer auch Aufwendungen für die Einkommenserzielung in Form beruflich bedingter Übernachtungsaufwendungen erfasst. Diese über die Ermächtigung hinausgehende Erfassung von Übernachtungsaufwendungen ist nicht aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise zulässig.

Indem die Übernachtungsteuersatzung in § 1 sämtliche Übernachtungen der Steuerpflicht unterwirft, ohne beruflich bedingte Übernachtungen im Rahmen der Einkommenserzielung auszunehmen, überschreitet sie die Grenzen einer örtlichen Aufwandsteuer.

Die Besteuerung sämtlicher Übernachtungen erfasst nicht mehr lediglich die Einkommensverwendung, da beruflich bedingte Übernachtungen im Rahmen von Geschäftsreisen ausschließlich dem Einkommenserwerb dienen und nicht daneben auch noch private Zwecke verfolgt werden."

Münnich führt zur grundsätzlichen Problematik aus: "Es gibt eine Reihe von rechtlichen Gutachten und Entscheidungen die eine Kulturförderabgabe für unzulässig erachten. Insofern wäre eine Kommune gut beraten, die höchstrichterliche Rechtsprechung abzuwarten.

Ich habe kein Verständnis dafür, wenn, und dies müssen wir leider in Thüringen mit Abstand an vorderster Front beobachten, die Kommunen meinen, mit dieser Abgabe ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Es kann nicht angehen, dass gerade unsere Branche bzw. unsere Gäste, auf rechtlich bedenkliche Art und Weise für die desolate finanzielle Situation der Kommunen in Anspruch genommen werden sollen."


Ansprechpartner:
Dirk Ellinger
Hauptgeschäftsführer
99084 Erfurt
Futterstraße 14

Tel.: 0361 / 59 07 80
Fax: 0361 / 59 07 810
E-Mail: ellinger@dehoga-thueringen.de">ellinger@dehoga-thueringen.de

Links

Andere Presseberichte


Kommentare

Sie können der Erste sein, der diesen Beitrag kommentiert