Bettensteuer schadet dem Standort Offenbach
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Bettensteuer schadet dem Standort Offenbach

20.10.2011 | Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA Hessen e.V.
Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Hessen kritisiert die aktuelle Debatte zur Einführung einer sog. Bettensteuer in Offenbach
„Die Einführung einer Bettensteuer in Offenbach würde dem gesamten Standort und namentlich den ansässigen Beherbergungsbetrieben erhebliche Nachteile zufügen“, stellt der neue Präsident des DEHOGA Hessen, Gerald Kink, klar.

Das Offenbacher Stadtparlament hat am 6. Oktober 2011 dem Magistrat den Auftrag erteilt, die Einführung einer Abgabe auf Übernachtungen in Offenbach zu prüfen. Auch die Industrie- und Handelskammer Offenbach hat sich bereits ablehnend dazu geäußert. Der DEHOGA Hessen lehnt die Einführung einer solchen Abgabe entschieden ab.

Die örtliche Hotellerie würde im Fall der Einführung einer Bettensteuer einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber sämtlichen übrigen Städten und Gemeinden im Rhein-Main-Gebiet erleiden. Einzig die Stadt Darmstadt hat zum Dezember letzten Jahres eine sog. „Kulturförderabgabe“ eingeführt, mit der die Übernachtungen in der städtischen Hotellerie zusätzlich belastet werden. Hiergegen hat der DEHOGA Hessen bereits Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht. Das Verfahren läuft derzeit.

„Nicht zuletzt verfassungsrechtliche Erwägungen sprechen ganz klar gegen eine solche Abgabe“, betont Präsident Kink. „Wir alle wollen den Standort Offenbach stärken, wollen attraktiv für Geschäftsreisende und Touristen sein, die in das Rhein-Main- Gebiet kommen. Dafür benötigen wir eine gesunde und funktionierende Beherbergungsbranche. Mit der Bettensteuer aber wird diese gerade torpediert. Das ist das komplett falsche Instrument!“

Die Beherbergungsbetriebe in der Stadt Offenbach haben ein vitales Interesse an der weiteren Steigerung der Attraktivität ihres Standorts und naturgemäß am Erhalt und weiteren Ausbau von Arbeitsplätzen. Die Beherbergungsbetriebe haben in den vergangenen Monaten massiv in Arbeitsplätze, Mitarbeiterqualifizierung und in die Renovierung der Betriebe, laut Aussage des Verbandes, und damit auch in die Attraktivität des Standorts Offenbach investiert.

Vor dem Hintergrund, dass hauptsächlich Geschäftsreisende die örtliche Hotellerie nutzten, sei der Verweis auf die Kulturförderung völlig abwegig. Der Verband setzt auf einen intensiven Dialog mit den verantwortlichen Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik. Doch auch für eine Ausweitung des Klageverfahrens sei man bereit, so Kink. „Wir hoffen jedoch auf die Vernunft und dass es so weit nicht kommen muss.“


Kontakt:
Sebastian Maier
Referat Presse und Verbandskommunikation
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