Bettensteuer statt Parkeintritt
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Bettensteuer statt Parkeintritt

29.05.2013 | DEHOGA Brandenburg
Sündenbock Hotellerie - Potsdam verlässt den Brandenburger Weg "Klamme Kassen rechtfertigen offensichtlich jedes Mittel"
In Potsdam wird das Bett teurer... / © Sascha Brenning - Hotelier.de
In Potsdam wird das Bett teurer... / © Sascha Brenning - Hotelier.de
Bislang galt im Land Brandenburg, dass es keine Bettensteuer geben wird. Zu groß waren die rechtlichen Bedenken nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welche eine Bettensteuer nur in besonderen Fällen für zulässig erklärte. Seit gestern ist - zumindest in Potsdam - alles anders.

Stein des Anstoßes ist die Tatsache, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die Pflege des Parks Sanssouci nicht bezahlen kann und deshalb einen Parkeintritt erheben will. In Wahlkampfzeiten ist dies jedoch kein schönes Thema und kostet im Zweifel Wählerstimmen. Um den Parkeintritt zu verhindern, wollte die Stadt zunächst eine Tourismusabgabe einführen, die alle Unternehmen, die vom Tourismus profitieren, belastet. Dies wären ca. 15.000 Unternehmen gewesen. Ein großes Wählerpotenzial.

Weil man aber auch dieses nicht verschrecken will, einigte sich die sogenannte Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und FDP gestern, eine Bettensteuer ausschließlich von Hotels zu erheben und macht diese damit zum Sündenbock der Finanzmisere der SPSG. Auf eine Tourismusabgabe, die von allen Unternehmen erhoben wird, die vom Tourismus profitieren, soll dagegen verzichtet werden.

Olaf Schöpe, Präsident des DEHOGA Brandenburg, kritisiert diese Pläne scharf: "Wie sehr wird sich die Stadt Potsdam noch verdrehen, um das Versprechen keinen Parkeintritt zu erheben, halten zu können. Nun soll dieser also über die Bettensteuer finanziert werden. Dass die große Mehrzahl der Besucher von Sanssouci Tagestouristen aus Berlin sind, ignoriert die Stadt völlig. Hier wird Politik auf Kosten der Vernunft gemacht. Ein Bürokratiemonster frisst das Nächste."

Gondra Wettley, Direktorin im Potsdamer Steigenberger Hotel und Sprecherin der Potsdamer ERFA - Gruppe, fügt hinzu: "Die Angst vor einem Parkeintritt ist offensichtlich größer als der Respekt vor der Hotellerie, den dort beschäftigten Menschen und den Gästen. Die Tagestouristen als Hauptnutzer des Parks bleiben unberührt; die Potsdamer Übernachtungsgäste werden hingegen belastet. Gastfreundschaft sieht anders aus. Es ist bekannt, dass die Potsdamer Hotellerie seit vielen Jahren ihre Verantwortung gegenüber dem kommunalen Tourismusmarketing in großem finanziellem und ideellem Umfang wahrnimmt.

Diese besteht aus monetären Zuwendungen, Sponsoring, geldwerten Sach- und Dienstleistungen, finanziellen sowie geldwerten Leistungen für Kultureinrichtungen, Sportclubs und anderen Partnern. Es ist mehr als ein "Schlag in das Gesicht" für die Potsdamer Hotellerie, die immer loyal - auch gerade in Krisenzeiten - zu PTM und PT der Landeshauptstadt gestanden hat."

Arndt Gilka-Bötzow, Kreisvorsitzender im DEHOGA-Kreisverband "Potsdamer Kulturlandschaft" ergänzt: "Die Stadt hat hier wieder einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Trennung zwischen privat und geschäftlich reisenden Gästen ist praktisch nicht durchführbar.

Die Bettensteuersatzungen kippen aus diesem Grund derzeit reihenweise vor den Gerichten. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Warum kompliziert, wenn es doch einfach geht. Nehmt doch einen Parkeintritt", appelliert Arndt Gilka Bötzow.

Tags: Kulturförderabgabe,Matratzenmaut, Übernachtungssteuer

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