Kultur-und Tourismustaxe Hamburg: Klage eingereicht
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Kultur-und Tourismustaxe Hamburg: Klage eingereicht

04.07.2013 | DEHOGA Hamburg e. V.
(Hamburg, 04. Juli 2013) Gegen die seit 1. Januar 2013 in Hamburg erhobene Kultur- und Tourismustaxe wurde nach Vorliegen eines ersten Einspruchsbescheids jetzt in erster Instanz Klage vor dem Finanzgericht Hamburg erhoben. Der DEHOGA Hamburg unterstützt dieses Verfahren mit Pilotcharakter
Auch im Hotel Atlantic Kempinski Hamburg greift die Kultur- und Tourismustaxe / Bildquelle: © Sascha Brenning - Hotelier.de
Auch im Hotel Atlantic Kempinski Hamburg greift die Kultur- und Tourismustaxe / Bildquelle: © Sascha Brenning - Hotelier.de
Das Grand Elysée Hotel Hamburg hält die sogenannte Bettensteuer nicht für rechtmäßig und möchte seine Gäste davor bewahren, zukünftig bei einem Hotelbesuch anzugeben, aus welchen Gründen ein Hotel bewohnt wird.

Die Klage hat zum eigentlichen Ziel, die Verfassungswidrigkeit des KTTG durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe feststellen zu lassen. Dabei sind komplexe verfassungsrechtliche Fragestellungen in Bezugnahme auf das Grundgesetz ebenso tangiert wie juristische Aspekte des klagenden Hotels, die teilweise dem Steuergeheimnis unterliegen.

Aufgrund der überaus komplexen Rechtslage und des sensiblen Steueraspekts werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder Kläger noch DEHOGA Hamburg weitere inhaltliche Stellungsnahmen abgeben. Wir bitten Sie deshalb, von inhaltlichen Rückfragen vorerst abzusehen.

Tags: Bettensteuer, Matratzenmaut, Kulturförderabgabe, Übernachtungssteuer,
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