Expedia AGB an die Booking.com AGB angepasst: Der Kampf um die Ratenparität geht weiter
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Expedia AGB an die Booking.com AGB angepasst: Der Kampf um die Ratenparität geht weiter

02.07.2015 | dehoga.de

Am Tag des Inkrafttretens der neuen Ratenparitätsklauseln von Booking.com hat mit Expedia auch die Nummer 2 unter den Buchungsportalen in Europa eine  inhaltsgleiche Änderung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum  1. August 2015 angekündigt. Siehe auch Ratenparität (HRS)/Bestpreisklausel

Auch Expedia beabsichtigt, den Hotels günstigere Zimmerpreise auf konkurrierenden Buchungsportalen zu erlauben, aber keinesfalls auf der eigenen Website. „Damit werden die den Kartellbehörden in Frankreich, Schweden und Italien gegebenen ‚Verpflichtungserklärungen‘ für mehr Wettbewerb endgültig ad absurdum geführt: Booking.com erlaubt dem Hotel, bei Expedia einen günstigeren Preis anzubieten als bei Booking.com, aber nicht auf der Hotelhomepage.

Expedia erlaubt dem Hotel, bei Booking.com einen günstigeren Preis anzubieten als bei Expedia, aber nicht auf der Hotelhomepage. In der Praxis wird so das altbekannte Paritätengitter für den Hotelier in Zement gegossen”, kritisiert Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA). „Die vermeintlichen Zugeständnisse von Expedia und Booking.com erweisen sich bei näherem Hinsehen einfach nur als ein weiterer Bluff in einem unsäglichen Paritäts-Poker mit den Kartellbehörden.

Mit diesem Vorgehen missachtet nach Auffassung des Hotelverbandes Deutschland (IHA) auch die Expedia Gruppe nicht nur die Wettbewerbshüter und Rechtsprechung in Deutschland, sondern mit der konzertierten Umsetzung innerhalb der Europäischen Union auch die französische Nationalversammlung, die derzeit ein umfassendes gesetzliches Verbot eben dieser Paritätsklauseln auf den Weg gebracht hat.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) weist darauf hin, dass auch die von Booking.com und Expedia verlangten modifizierten Ratenparitätsklauseln mit geltendem Kartellrecht nicht vereinbar seien. Jedes Hotel, das eine solche kartellrechtswidrige Klausel akzeptiere und damit zum Vertragsgegenstand mache, beteilige sich folglich selbst an einem Verstoß gegen deutsches und europäisches Kartellrecht. Letztlich könnten sogar empfindliche Bußgelder und Schadensersatzansprüche drohen.

Gemäß Entscheidungspraxis der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (C-189/02 P) reiche es für eine kartellrechtliche Enthaftung auch nicht aus, einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache mit innerer Abneigung zu begegnen und diese in der Praxis unangewendet zu lassen. Vielmehr könne dem kartellrechtlichen Sanktionenkatalog nur durch ausdrücklichen und eindeutigen Widerspruch entgangen werden.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) ist in den Kartellverfahren gegen Booking.comund Expedia beigeladen

Um die Verfahren entsprechend fördern zu können, bittet der Hotelverband diejenigen Hotels, die sich für einen Widerspruch gegen die neuen AGB von Booking.com und/oder Expedia entschieden haben, um eine kurze Mitteilung an  hinweis@hotellerie.de . Der Hotelverband wird diese Informationen selbstverständlich vertraulich behandeln und dem Bundeskartellamt lediglich Mitteilung über die konsolidierte Gesamtzahl der Widersprüche machen.

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