Gaststättengesetz Hessen
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Gaststättengesetz Hessen

Aktualisiert am: 11.11.2015

Das hessische Gaststättengesetz gilt für den gewerblichen Verkauf von Getränken und Speisen zum Verzehr vor Ort in den Gaststättenbetrieben.

Erlaubnispflicht von Gaststätten in Hessen

In vielen Pubklikationen steht, dass zum Unterschied des Gaststättengesetz des Bundes die Erlaubnispflicht zur Führung eines Gaststättenbetriebes abgeschaftt ist. Dis stimmt formal auch. Da aber folgende Unterlagen beizubringen sind, kommt dies einer Erlaubnispflichtgleich

  • Führungszeugnis gemäß § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes
  • Gewerbezentralregister Auskunft zur Vorlage bei der Behörde nach § 150 Abs. 5 der Gewerbeordnung
  • Steuernachweise

Bauliche Anforderungen z.B. an Toiletten in Gaststättenbetrieben gem. dem Hessischen Gaststättengesetz

Da die Anzahl der erforderlichen Toiletten im hessischen Gaststättengesetz nicht explizit ausgeworfen ist, gibt der Eintrag Toilettenpflicht Gastronomie einen Anhalt für eine vorausschauende Planung. Ansonsten geben die hessischen Bauordungsämter Auskunft.

Tipps

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Quellle und Bücher

  • Quelle Gaststättengesetz Hessen
  • Das Gaststättengesetz - Gaststättenrecht - Kommentar zum Gaststättengesetz mit den einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder


                             

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