Telekommunikationsgesetz (TKG) 2012
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Telekommunikationsgesetz (TKG) 2012

Aktualisiert am: 11.11.2015

§ 1 Zweck des Gesetzes
Mit dem Gesetz soll die technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen gefördert und angemessen flächendeckend und mit ausreichenden Dienstleistungen versehen gewährleistet werden.

§ 2 Regulierung und Ziele
(1) Die Regulierung der Telekommunikation ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes.

(2) Ziele der Regulierung sind:

  • die Wahrung der Nutzer-, insbesondere der Verbraucherinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation und die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses
  • die Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und die Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation im Bereich der Telekommunikationsdienste - und netze sowie der zugehörigen Einrichtungen und Dienste, auch in der Fläche
  • effiziente Infrastrukturinvestitionen zu fördern und Innovationen zu unterstützen
  • die Entwicklung des Binnenmarktes der Europäischen Union zu fördern
  • die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen
  • die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen
  • die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks
  • eine effiziente Nutzung von Nummerierungsressourcen zu gewährleisten
  • die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit

(3) Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben anwendbar, soweit nicht durch dieses Gesetz ausdrücklich abschließende Regelungen getroffen werden. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden bleiben unberührt.

(4) Die hoheitlichen Rechte des Bundesministeriums der Verteidigung bleiben unberührt.

(5) Die Belange von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien sind zu berücksichtigen. Die medienrechtlichen Bestimmungen der Länder bleiben unberührt.

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Mehr Info: "Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) geändert worden ist"

Telekommunikationsgesetz - ein Begriff der Rubrik Recht
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