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VerpackV - Verordnung zur Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen

Aktualisiert am: 07.04.2018

Die Verpackungsverordnung vom August 1998 verpflichtet zur Rücknahme der in den Verkehr gebrachten Verkaufs- bzw. Serviceverpackungen. Mit Wirkung zum 01. Januar 2009 tritt die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft und schreibt zwingend die Lizenzierung in einem Dualen System vor: Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim Endverbraucher anfallen, erstmals in Verkehr bringen, haben sich an einem System zu beteiligen (§6.1, Satz 1+2).

Die wichtigsten Auszüge aus der Verpackungsverordnung (VerpackV)

§ 6 Verpackv

Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, haben sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen an einem oder mehreren Systemen nach Absatz 3 zu beteiligen.

§ 7 Verpackv

(1) Letztvertreiber von Verkaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, sind verpflichtet, vom Endverbraucher gebrauchte, entleerte Verkaufsverpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen. § 4 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Verpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Verpackungen der Art, Form und Größe sowie solcher Waren, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt. Es können abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die Kostenregelung getroffen werden.

§ 11 Verpackv

Beauftragung Dritter: Hersteller und Verkäufer können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dieser Verordnung Dritter bedienen. Die Rücknahme von Verpackungen und die Erstattung von Pfandbeträgen kann auch über Automaten erfolgen. § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend.

Link zur Verpackungsverordnung (VerpackV)

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Tags: Verpackungsverordnung Duales System, anbieter, deutschland, verpackv, 2009, 2010, verpackv konkret