Ökodesign-Richtlinie
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Ökodesign-Richtlinie

28.03.2011 | Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages
Mit der Ökodesign-Richtlinie wurde 2005 in der EU das Konzept einer umweltgerechten Gestaltung (Eco-Design oder Ökodesign) von Produkten eingeführt. Ziel ist es, die Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz von bestimmten Produkten im gesamten Produktlebenszyklus zu verbessern - von der Auswahl des Rohmaterials über die Nutzungsphase bis hin zur Entsorgung des Produkts. Dafür werden verbindliche Mindestanforderungen an die Produktgestaltung festgelegt. Eine Erneuerung der Richtlinie im Jahr 2009 führte zur Ausdehnung der bisher betroffenen Produktkategorien. Die Richtlinie zielt darauf ab, zum Erreichen der europäischen Klimaschutzziele beizutragen und den Energie- und Ressourcenverbrauch zu senken. Auch Handelsbarrieren und unlauterem Wettbewerb in der EU möchte man vorbeugen
Produktanforderungen und Ziele der Richtlinie
Die 2005 verabschiedete Ökodesign-Richtlinie 2005/32/EG bildet den rechtlichen Rahmen für
umwelttechnische Ansprüche, die innerhalb der EU an energieintensive Produkte gestellt werden.
Sie wurde durch das am 7. März 2008 in Kraft getretene Energiebetriebene-Produkte-Gesetz
(EBPG) in deutsches Recht umgesetzt. Ende 2009 wurde die erste Richtlinie von der neuen Ökodesign- Richtlinie 2009/125/EG abgelöst, welche den Geltungsbereich auf energieverbrauchsrelevante Produkte ausweitete. Damit sind Produkte gemeint, die zwar selbst keine Energie benötigen, aber den Verbrauch von Energie beeinflussen, wie z.B. Isoliermaterialien, Wärmeschutzfenster oder Duschköpfe.

Konkrete Vorgaben für einzelne Produkte ergeben sich jedoch nicht unmittelbar aus der Richtlinie
oder dem Gesetz. Vielmehr werden produktspezifische Anforderungen in sogenannten
Durchführungsmaßnahmen festgelegt. Diese werden in Form einer Verordnung erlassen und sind
damit für Hersteller und Importeure in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gültig und verbindlich.
Dem Verordnungserlass ist ein umfangreiches Konsultationsverfahren vorgeschaltet, an dem
die Mitgliedstaaten sowie Vertreter von Industrie, Handel und Umwelt- und Verbraucherverbänden
beteiligt sind. Für betroffene Unternehmen besteht also die Möglichkeit, sich in die Entwicklung
von Ökodesign-Anforderungen einzubringen und damit die Ausgestaltung zu beeinflussen
bzw. sich frühzeitig auf neue Vorgaben einzustellen.

Elf Durchführungsmaßnahmen wurden bereits erlassen, unter anderem auch jene, die 2009 das
schrittweise Verbot herkömmlicher Glühbirnen beinhaltete. Bis Ende 2011 sollen Maßnahmen
für weitere 23 Produktgruppen in Kraft treten, die sich derzeit größtenteils im Vor– und Konsultationsstadium befinden. Es werden prinzipiell nur dann Durchführungsmaßnahmen erarbeitet, wenn nicht bereits Selbstregulierungsmaßnahmen der Industrie vorliegen, die die Erreichung der Ziele schneller oder kostengünstiger ermöglichen. Nur wenn das betroffene Produkt die Anforderungen aus der jeweiligen Verordnung erfüllt, darf es die CE-Kennzeichnung tragen und in der EU in Verkehr gebracht werden. Die CE-Kennzeichnung wurde für frei verkehrsfähige Industrieerzeugnissegeschaffen, um dem Endverbraucher sichere Produkte innerhalb der EU zu gewährleisten.

Zu diesem Zweck dehnte die Richtlinie 2010/30/EU ihren Anwendungsbereich über die
einheitliche Energieverbrauchskennzeichnung entsprechend aus. Die Marktüberwachung obliegt
allein den Bundesländern. Verstöße gegen die Vorschriften des EBPG können mit hohen Geldbußengeahndet werden. Energieineffiziente Geräte sollen damit vom europäischen Markt verschwinden.
Hersteller solcher Geräte sollen dazu angehalten werden, diese technisch ständig zu
verbessern und so deren Energieverbrauch zu verringern.

Betroffene Produkte
Betroffen sind Produkte, von denen jährlich mehr als 200.000 Stück in der EU verkauft werden und die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt sowie ein entsprechendes Potential für eine Verbesserung ihrer Umweltverträglichkeit bei gleichwohl geringer Kostenbelastung haben. Von
der Maßnahme nicht betroffen sind Produkte aus dem Bereich des Personen- und Gütertransports.
Dem Teilverbot von Glühlampen werden in Zukunft weitere Maßnahmen folgen. So sollen
ab 2014 keine Kühlschränke mehr verkauft werden (dürfen), die nicht den Mindeststandard A+
erfüllen. Auch für den Stromverbrauch im Standby-Betrieb und im Schein-Aus-Zustand gelten
Mindestanforderungen. Seit 2010 darf ein Gerät in diesem Zustand nur noch eine Strommenge
von 1,0 Watt verbrauchen; ab 2014 gilt ein Grenzwert von 0,5 Watt. Weitere Mindeststandards
wurden unter anderem für Fernseher, Elektromotoren und Waschmaschinen beschlossen.

Ausblick und Kritik
Die EU geht davon aus, dass Energiesparmaßnahmen die kostengünstigste Art sind, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Dennoch sind Teile der Richtlinie kritisiert worden. Einerseits
wird in den Medien von Regelungswut gesprochen, andererseits wird befürchtet, dass mit der
Richtlinie der bürokratische Aufwand für die Produzenten unverhältnismäßig zunehmen werde.
Von Seiten der Industrie wird argumentiert, dass das Festlegen von Standards den alten Stand
der Technik verfestige und Innovation behindere. Auch stellt man die grundsätzliche Messbarkeit
des Energieverbrauchs solcher Produkte in Frage. Die Bundesregierung und die Umweltverbände
hingegen begrüßen die Umsetzung der Richtlinie. Laut BUND könne dadurch der CO2-
Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 450 Millionen Tonnen gesenkt werden. Dies entspräche den Gesamtemissionen aller europäischen PKW. Aus Sicht der Umweltverbände sind die beschlossenen Maßnahmen jedoch nicht ausreichend. Sie fordern noch strengere Mindeststandards.

Quellen
- Richtlinie 2005/32/EG Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005
- Richtlinie 2009/125/EG Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND 2010). Ökodesign.
- Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM 2010). Energiebetriebene-Produkte-Gesetz; Produktgruppen.
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU 2010). Ökodesign-Richtlinie.
- Deutscher Industrie und Handelskammertag (DIHK 2009). Neufassung der Ökodesign-Richtlinie – ein Überblick.
- Umweltbundesamt (UBA 2008). Produkte. Ökodesign-Richtlinie und EBPG.

Verfasser:Dipl.-Pol. Gregor Strate / Rechtsref. Danny Engelhardt / Prakt. Adrian Leonhardt / Steffen Hechtner Fachbereich WD 8 - Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Bildung und Forschung

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