Die Bundesregierung plant keine weiteren Steuersenkungen im Tourismusgewerbe
In einer Antwort (17/5104) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4930)
heißt es außerdem, es sei auch keine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Restaurationsumsätze vorgesehen.
Zur
Kritik des Bundesrechnungshofes und des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an der Senkung der
Mehrwertsteuer auf Übernachtungsdienstleistungen von 19 auf 7 Prozent
verweist die Regierung auf die Einsetzung einer ”hochrangigen
Kommission“, die unter anderem die Vorschläge von Rechnungshof und
Sachverständigenrat prüfen werde.
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