Deutsche Energiepolitik: Was jetzt passieren muss, damit die Energiewende gelingt
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Deutsche Energiepolitik: Was jetzt passieren muss, damit die Energiewende gelingt

17.02.2012 | DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.: Zehn Prioritäten für Politik und Wirtschaft
Stören evtl. die Landschaft, aber das eine was man will... meint die DIHK / Bildquelle: Sascha Brenning - Hotelier.de
Stören evtl. die Landschaft, aber das eine was man will... meint die DIHK / Bildquelle: Sascha Brenning - Hotelier.de
1. Projektmanagement für die Energiewende organisieren.
Die Fäden der zahlreichen Einzelmaßnahmen der Energiewende müssen in einer Hand zusammenlaufen. Der Projektmanager muss möglichst sofort benannt werden. So kann innerhalb der Regierung, zwischen den Bundesbehörden, zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie im Dialog mit Wirtschaft und Gesellschaft klar gemacht werden, was wann wo und wie geschehen muss, um den Einstieg in eine neue Energieversorgung zu schaffen. Auch muss dort der Fortschritt des Projekts stringent überwacht werden und bei Fehlentwicklungen Abhilfe organisiert werden.

2. Energiewende als Gemeinschaftswerk organisieren.
Für die Umsetzung der Energiewende muss noch im Frühjahr ein "Forum Energiewende" eingerichtet werden. In diesem sollten Multiplikatoren aus Wirtschaft und Gesellschaft vertreten sein.

Die Energiewende wurde zu Recht als Gemeinschaftswerk bezeichnet, an dem viele Akteure zusammenwirken müssen. Dies betrifft die ausreichende Information, aber auch eine Einbindung im Sinne einer Mitverantwortung für das Gelingen der Energiewende. Bislang werden Informationen nur spärlich und selektiv weitergegeben. Zudem mangelt es an einer soliden Datenbasis.

3. Planungen für den Leitungsbau vorantreiben.
Anfang Juni werden die vier Übertragungsnetzbetreiber einen Netzentwicklungsplan vorlegen. Die wichtigsten Leitungen sollen anschließend durch Bundesbedarfsplan vom Gesetzgeber bestimmt werden. Die Bundesnetzagentur soll dann die Genehmigung der länderübergreifenden Trassen übernehmen. Da die Zeit drängt, fordert der DIHK, dass bereits bis zum Herbst der "Bundesbedarfsplan Übertragungsnetze" beschlossen sein muss.

Zugleich muss die Bundesnetzagentur dann auch operativ in der Lage sein, die Genehmigung der Trassen zügig zu erteilen. Dazu muss der Personalaufbau bei der Bundesnetzagentur jetzt beginnen. Bis 2014 werden mehrere hundert MW offshore-Wind ans Netz gehen. Mit dem Ausbau steigt die Dringlichkeit, den Strom durch leistungsfähige Netze nach Süden zu transportieren.

4. Akzeptanzoffensive für den Umbau des Energiesystems starten.
Unter Einbeziehung von Verbrauchern und Wirtschaft muss in den Regionen offensiv geworben werden für neue fossile und erneuerbare Kraftwerke, neue Netze und andere Investitionen in das Energiesystem. Hier bieten die IHKs ihre Unterstützung vor Ort an.

Der Kernenergieausstieg findet Rückhalt  in der Bevölkerung - neue Leitungen oder Kraftwerksplanungen werden aber gleichwohl lokal, teilweise auch fundamental, kritisiert. Für den Leitungsausbau hat eine Arbeitsgruppe der Netzplattform unter Beteiligung des DIHK ein zielgruppenorientiertes Konzept zur Steigerung von Transparenz und Akzeptanz entwickelt. Dieses muss im Frühjahr umgesetzt werden.

5. Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien deckeln.
Die Bundesregierung muss bis Herbst ein Konzept für ein EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) vorlegen, das den Zubau marktorientiert steuert. Die im letzten Jahr eilig beschlossene Novelle des EEG gewährleistet nicht die Einhaltung der Zusage der Bundesregierung, die Kostenbelastung bei maximal 3,5 ct/Kwh halten zu können. Auch die neu eingeführte "Marktprämie" erweist sich als Kostentreiber, statt den Auftrieb der Umlage zu dämpfen.

Weitere erhebliche Belastungen erwachsen aus dem ungebremsten Zubau von Photovoltaik, aber auch durch hohe Einspeisevergütungen für Off-Shore Windenergie. Zwar werden mehr Unternehmen als zuvor teilweise von der EEG-Umlage freigestellt. Dies geschieht aber um den Preis weiterer Belastungen nicht privilegierter Unternehmen und der privaten Verbraucher.

6. Für Risiken der Stromversorgung gerüstet sein.
Die Bundesregierung sollte schnellstmöglich einen Notfallplan beschließen und veröffentlichen, um bei Ausfällen für die sichere Strom- und Gasversorgung gerüstet zu sein. Das Risiko möglicher Unterbrechungen der Stromversorgung wird innerhalb der Regierung unterschiedlich kommuniziert.

Netzbetreiber, dena oder Bundesnetzagentur senden diffuse Signale. Im Zweifel muss die Politik ehrlich darauf hinweisen, dass  Bürger und Unternehmen ggf. Strom sparen müssen, wenn ansonsten  objektiv ein Netzausfall droht. Die Bereitschaft dazu ist sicher vorhanden.

7. Dialog mit den Nachbarn anstoßen.
Deutschland sollte den Prozess der Energiewende regelmäßig mit den Nachbarn abstimmen oder die eigenen Entscheidungen zumindest für diese hinreichend transparent machen. Die Gespräche sollten sofort anlaufen. Mit unseren Nachbarn müssen wir bei Strom- und Gasversorgung eine Solidargemeinschaft bilden. Stromausfälle in Deutschland können sich über die Grenzen fortpflanzen.

Auch eine hohe Einspeisung von Energie in Deutschland kann das Lastmanagement in anderen Staaten negativ beeinflussen. Wir können vom Ausgleich der Stromflüsse an den Grenzen profitieren und müssen zugleich Vorbehalte gegen einen deutschen Sonderweg abbauen. Ein europäischer Strombinnenmarkt ist wirtschaftlicher und sicherer für alle Bürger und Unternehmen in der EU.

8. Energieverbrauch senken bei Industrie und Gewerbe.
Notwendig ist die Aufnahme eines Effizienzdialogs mit der Wirtschaft. In der Wirtschaft werden Energiekosten bereits konsequent gesenkt. Aber auch hier gibt es Potenziale, die noch erschlossen werden sollten. Unternehmen müssen dazu ermuntert werden, ihr Energiemanagement kontinuierlich weiter zu verbessern und technische Potenziale zur Effizienzsteigerung zu nutzen. Neue Effizienzvorschriften sind aber entbehrlich.

Viele Unternehmen aus dem Mittelstand benötigen qualifizierte Beratung und teilweise auch Hilfe bei der Finanzierung von Einsparmaßnahmen. In der EU wird eine starre Einsparquote von 1,5 % pro Jahr diskutiert und auf Bundesebene soll der Spitzenausgleich Stromsteuer nur bei nachgewiesenen Einsparungen gewährt werden. Beides hilft aber nicht, die Probleme zu lösen.

9. Energieverbrauch senken im Wohnungsbau.
Die Einsparpotenziale im Gebäudebestand müssen erschlossen werden, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu senken. Dazu müssen die Programme der KfW auf mindestens 1,5 Mrd. Euro pro Jahr aufgestockt und der aktuell bestehende Investitionsstau aufgelöst werden.

83 Prozent des gesamten Energiebedarfs in privaten Haushalten werden für die Raumerwärmung und Warmwasser benötigt. Durch fachgerechtes Sanieren und moderne Gebäudetechnik könnten bis zu 80 Prozent davon eingespart werden (dena). Dies senkt die deutsche Öl- und Gasrechnung. Gleichzeitig erreicht Deutschland dadurch Fortschritte im Klimaschutz.

Die Politik jedoch hat die energetische Sanierung durch das zunächst gegebene, dann aber nicht gehaltene Versprechen der Schaffung einer steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit zum Erliegen gebracht. Die Förderung muss auf einem mittelfristig kalkulierbaren Niveau organisiert werden, damit Industrie, Handel und Handwerk auf der einen und Verbraucher auf der anderen Seite Verbesserungen der Gebäudeenergieeffizienz besser planen können.

10. Rechtsrahmen für Abscheidung von Kohledioxid schnellstens schaffen.
Bund und Länder müssen schnellstens das Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff (CCS) beschließen. Seit drei Jahren wird in Deutschland über CCS gestritten. Ohne CCS werden die langfristigen Klimaschutzziele aber nicht einzuhalten sein: Denn auch 2050 werden nach dem Energiekonzept der Bundesregierung fossile Kraftwerke benötigt.

Gleichzeitig muss die Stromversorgung aber CO2-frei erfolgen, damit Deutschland seine Emissionen tatsächlich um mindestens 80 % senken kann. Um die CCS-Technik später einsetzen zu können, brauchen Investoren heute klare Rahmenbedingungen für Investitionen in Pilotprojekte zu investieren. Das Ende der Planung für das erste CCS-Großkraftwerk ist kein gutes Zeichen für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland.


Weitere Informationen finden Sie unter www.dihk.de

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