Bundesverfassungsgericht erklärt Nichtraucherschutzgesetz Hamburg teilweise für verfassungswidrig
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Bundesverfassungsgericht erklärt Nichtraucherschutzgesetz Hamburg teilweise für verfassungswidrig

21.02.2012 | DEHOGA Hamburg

Vorhersehbar verfassungswidrig: "Die heutige Entscheidung bestätigt, dass ein politischer Kompromiss nicht immer zielführend ist. Maßgebend ist allein die Verfassung", so Rose Pauly, Präsidentin des DEHOGA Hamburg

(Hamburg, 22. Februar 2012) "Die heutige Entscheidung bestätigt, dass ein politischer Kompromiss nicht immer zielführend ist. Maßgebend ist allein die Verfassung", so Rose Pauly, Präsidentin des DEHOGA Hamburg. "In den nun anstehenden Gesprächen geht es unserer Auffassung nach um eine sachgemäße und praxistaugliche Lösung". Schließlich wäre nichts schädlicher, als ein sonst vorhersehbarer, dritter Gang nach Karlsruhe, den wir uns im Interesse von Gastronomen, Gästen und Politik gleichermaßen ersparen müssen.

"Dieses Urteil kann niemanden überraschen", so Gregor Maihöfer. Bereits im Zuge der Novellierung hatte der DEHOGA Hamburg in der Anhörung in der Bürgerschaft mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass eine deutliche Verschärfung gegenüber den Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. Juli 2008 aufgestellt hatte, sicher nicht zu einer sachgerechten und verfassungskonformen Regelung führen kann.

Die entsprechenden Warnungen, die seinerzeit nur von der SPD Bürgerschaftsfraktion geteilt wurden, schlug man jedoch in den Wind. Das Ergebnis war ein politisch motivierter und zugleich praxisferner Kompromiss, für den es jetzt aus Karlsruhe die vorhersehbare Quittung gibt.

"Schon vor geraumer Zeit haben wir mit der SPD-Bürgerschaftsfraktion erste informelle Gespräche geführt", so Jens Stacklies, Vorsitzender der Fachgruppe Gaststätten und Vize-Präsident des DEHOGA Hamburg. Übereinstimmendes Ziel dieser Gespräche war es, zu einem sachorientierten Dialog mit den politisch Verantwortlichen zu gelangen und im Lichte der vom Bundesverfassungsgericht schon 2008 aufgestellten Kriterien zu einer praxistauglichen Lösung zu kommen, die ein sachgerechtes Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern unter Beachtung der Aspekte des Jugendschutzes ermöglicht.

"Wichtig ist auch", so die Präsidentin, "dass ab sofort in allen gastronomischen Betrieben, die über einen geeigneten Nebenraum verfügen, dort unter Berücksichtigung des Jugendschutzaspekts wieder geraucht werden darf, unabhängig vom Speisen- und Getränkeangebot".

Der DEHOGA Hamburg prüft nunmehr Schadenersatzansprüche der Gastronomen, die schon vor Inkrafttreten der jetzt beanstandeten gesetzlichen Regelung in Nebenräume für Raucher investiert hatten. Diese Ausgaben, die im Vertrauen auf die gesetzlichen Regelungen getätigt wurden, erwiesen sich weitgehend als nutzlos.

Tipp

Ihr Ansprechpartner:
Gregor Maihöfer
Hauptgeschäftsführer
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Tel: (040) 413 430 75
Fax: (040) 413 430 88
maihoefer@dehoga-hamburg.de">maihoefer@dehoga-hamburg.de

Tags: Nichtraucherschutzgesetz, Raucherschutzgesetz, Nichtrauchergesetz

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