Reiserecht: Bundesverbraucherministerin Aigner für europaweite Regelung bei Schlichtung von Streitfällen
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Reiserecht: Bundesverbraucherministerin Aigner für europaweite Regelung bei Schlichtung von Streitfällen

27.09.2010 | Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner  hat sich dafür ausgesprochen, die Schlichtungsstellen für den öffentlichen Personenverkehr auf weitere Verkehrsträger auszudehnen und unter eine europäische Rahmenregelung zu stellen
„In einem gemeinsamen Europa, das auch aufgrund besserer Verkehrsverbindungen immer enger zusammenwächst, wäre ein einheitlicher Rahmen sinnvoll“, sagte Aigner nach einem Treffen mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Berlin. Die neuen Fahrgastrechte seien für die Verbraucher nur dann von Nutzen, wenn sie auch durchgesetzt werden könnten. Hier könnten öffentliche Schlichtungsstellen „schnelle, unbürokratische Hilfe leisten“, indem Streitfälle außergerichtlich beigelegt werden.

Für die Verbraucherinnen und Verbraucher sei es von großem Vorteil, sich bei Streitfällen, in denen sie sich nicht direkt mit den Unternehmen einigen konnten, zunächst an eine Schlichtungsstelle wenden zu können und nicht gleich vor Gericht ziehen zu müssen, sagte Aigner. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir in Deutschland eine unabhängige Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger – Bus Bahn, Flug und Schiff – gesetzlich verankern. Mit der Deutschen Bahn macht die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr bereits gute Erfahrungen. Wir möchten, dass sich im nächsten Schritt auch die Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle beteiligen, denn es gibt hier durchaus Bedarf.“ Gerade mit Blick auf den grenzüberschreitenden Luftverkehr mache eine europäische Rahmenregelung Sinn, die auch die Airlines umfasse, sagte Aigner. Sie appellierte an die europäischen Fluglinien, das Modell zu unterstützen: „Schlichtung ist kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren und zudem mit einer höheren Kundenzufriedenheit und einem deutlichen Imagegewinn für das Unternehmen verbunden.“


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