Geldbußen bei Verstößen gegen Fluggastrechte-Verordnung verhältnismäßig
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Geldbußen bei Verstößen gegen Fluggastrechte-Verordnung verhältnismäßig

18.02.2011 | Deutscher Bundestag
erlin: (hib/JAT/MIK) Die Bundesregierung wertet die Sanktionen bei Verstößen gegen die Fluggastrechte-Verordnung als ”ausreichend präventiv und verhältnismäßig
Dies schreibt sie in ihrer Antwort (17/4676) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (17/4513). Den Vorschlag eines möglichen Entzugs der Fluglizenz lehnt sie ab. Dieser stehe dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entgegen.

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