Schärfere Regeln gegen unlautere Telefonwerbung möglich
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Schärfere Regeln gegen unlautere Telefonwerbung möglich

12.05.2011 | vzbv.de
Bundesratsanträge aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Rheinland-Pfalz unterstützen langjährige Forderungen des vzbv
12.05.2011 - Zusätzliche gesetzliche Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates.

"Das geltende Gesetz hat die Missstände nicht behoben", kritisiert Vorstand Gerd Billen. Der vzbv begrüßt daher die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen, eine "Bestätigungslösung" gesetzlich zu verankern. Am Telefon abgeschlossene Verträge würden dann erst wirksam, wenn Verbraucher sie schriftlich bestätigen. Dies fordert der vzbv seit langer Zeit. Das gleiche gilt für die beabsichtigte Erhöhung des Bußgeldes auf 250.000 Euro sowie strengere Anforderungen an die Einwilligung der Verbraucher in Werbeanrufe.

Zwar erleichtert das seit August 2009 geltende Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung Verbrauchern, am Telefon abgeschlossene Verträge zu widerrufen. Die Praxis zeigt allerdings, dass die Betroffenen häufig unzureichend oder gar nicht über ihr Recht belehrt werden. Hinzu kommt, dass es sich häufig um unseriöse Unternehmen handelt.

Ein typischer Fall: Die Anrufer überrumpeln die Verbraucher und überreden sie, sich in Listen zur Teilnahme an Gewinnspielen eintragen zu lassen. Hierfür erfragen sie Kontonummer und Bankleitzahl und ziehen anschließend den monatlichen Beitrag vom Konto ein. In anderen Fällen werden Verbraucher veranlasst, sich gegen Bezahlung in Werbesperrlisten eintragen zu lassen.

"Solange Verbraucher selbst aktiv werden müssen, um sich aus unlauter angebahnten Verträgen zu lösen, wird sich an der Situation nichts ändern", erklärt Billen. Eine Bestätigungslösung sei daher der richtige und notwendige Schritt.

Österreich hat diesen für bestimmte Branchen schon getan: Im dortigen Konsumentenschutzgesetz ist seit dem 2. Mai geregelt, dass bei Gewinnzusagen, Wett- und Lotteriedienstleistungen ein unzulässig am Telefon geschlossener Vertrag nichtig ist, wenn der Verbraucher sich auf diese Regelung beruft. Europarechtliche Regelungen stehen einer Bestätigungslösung nicht entgegen. Der Entwurf der Verbraucherrechterichtlinie stellt es den Mitgliedstaaten frei, eine solche Regelung zu schaffen.

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