Urteil Nichtraucherschutzgesetz Hessen: Ausschank von Getränken im Nebenraum erlaubt
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Urteil Nichtraucherschutzgesetz Hessen: Ausschank von Getränken im Nebenraum erlaubt

01.03.2012 | Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA Hessen e.V.
Erfolg vor dem Verwaltungsgerichtshof: Rechtssicherheit für Gastronomen nach Klarstellung für Raucherräume / Nichtraucherschutz gewahrt
Wiesbaden/Kassel, 1. März 2012 / Discothekenbetreiber aus Kassel hatten in zweiter Instanz vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Untersagung durch die Stadt Kassel geklagt, wonach in den separat eingerichteten Raucherräumen der Discotheken keine Theken betrieben werden durften. Unterstützt wurden die Kläger durch den DEHOGA Hessen. Der VGH gab den Discothekenbetreibern mit seiner Entscheidung vom 29. Februar 2012 Recht.

Der Ausschank von Getränken in abgetrennten, gekennzeichneten Raucherräumen von Discotheken ist nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Februar 2012 rechtmäßig. Damit hat der VGH anders lautende Urteile des Verwaltungsgerichts Kassel abgeändert und entsprechende gaststättenrechtliche Untersagungen aufgehoben.

Die klagenden Discothekenbetreiber hatten in eingerichteten Rauchernebenräumen bestehende Theken bewirtschaftet bis die Stadt Kassel dies mit dem Hinweis auf das Nichtraucherschutzgesetz untersagte. Dagegen klagten die Betreibergesellschaften und wurden in erster Instanz mit der Begründung abgewiesen, Zweck des Gesetzes sei es, das Rauchen insgesamt zurückzudrängen und daher auch die Raucherräume so zu gestalten, dass Gäste sich nicht zum Verweilen animiert fühlten.

Dagegen sind die Kläger in Berufung gegangen und hatten Erfolg. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass Zweck des Gesetzes insbesondere der Schutz von Nichtrauchern vor den Gefahren des Passivrauchs sei. Das Hessische Nichtraucherschutzgesetz erlaube Ausnahmen vom Rauchverbot in der Gastronomie.

Diese gelten z.B. für sog. Eckkneipen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 als auch für Nebenräume in größeren Gaststätten wie auch Discotheken. Den Begriff „Nebenraum“ habe der Gesetzgeber dabei nicht näher konkretisiert.

„Nach wie vor hat das Hessische Nichtraucherschutzgesetz dazu beigetragen, dass sowohl rauchende als auch nicht rauchende Gäste ihren Platz in der Gastronomie finden und harmonisch nebeneinander das breite Angebot der Gastronomen erfahren können,“ so Gerald Kink, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Hessen e.V. „Durch das Urteil des VGH wird klargestellt, dass es nicht um eine Diskriminierung von rauchenden Gästen geht, sondern vielmehr um eine verhältnismäßige und vernünftige Lösung bei der Umsetzung von Ausnahmen.“

Durch den Ausschank von Getränken im Raucherraum würden die Belange schutzbedürftiger Gäste nicht beeinträchtigt. „Oder soll es etwa für den Gast im rauchfreien Hauptraum der Discothek gesundheitsgefährdend sein, wenn in einem abgetrennten Nebenraum, in dem das Rauchen gestattet ist, Getränke ausgeschenkt werden?“ so Kink weiter. Das Servieren von Getränken in Raucherräumen ist auch vor dem Urteil schon erlaubt gewesen.

Tipp

Der DEHOGA Hessen sieht in der Entscheidung ein Grundsatzurteil und eine konsequente Umsetzung des Gesetzeszieles, also auch des Schutzes der Nichtraucher in der Gastronomie. Daher hat der Verband die Klagen als Musterverfahren für die Branche aktiv unterstützt und begleitet.

Tags: Nichtrauchergesetz Deutschland

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