WLAN-Störerhaftung Hotel endlich entschärft!?
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WLAN-Störerhaftung Hotel endlich entschärft!?

18.09.2015 | Wolfgang Ahrens Hotelier.de

Anbieter von WLAN-Hotspots — also auch Hotels - können künftig für Rechtsverstöße ihrer Kunden nicht mehr haftbar gemacht werden. Die Wlan Störerhaftung scheint entschärft

Der Gesetzentwurf regelt die Haftung für Hotspot-Betreiber nun neu. Die Bundesregierung wurde tätig, weil Deutschland bei der Anzahl von WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich immer noch hinten liegt.

Störerhaftung Wlan mit dem Haftungsprivileg für WLAN-Anbieter 'weichgespült'

Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass sich diese Diensteanbieter auf das sogenannte Haftungsprivileg berufen können. Die Anbieter für WLAN-Hotspots wie Hotels oder Restaurants sind für Rechtsverletzungen anderer nicht mehr schadensersatzpflichtig und machen sich auch nicht strafbar. Das Haftungsprivileg ist über die europäische Richtlinie für den elektronischen Geschäftsverkehr definiert.

Die WLAN-Störerhaftung entfällt für WLAN-Anbieter auch für den bisherigen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung einer Störung. Dafür muss er sein WLAN angemessen gegen den unberechtigten Zugriff sichern und die Zusicherung des Kunden einholen, dass der keine Rechtsverletzungen begeht.

Wie der Wlan Gastzugang im Hotel funktioniert

Der Betrieb stellt ein gesichertes Wlan-Netzwerk zur Verfügung. In den öffentlichen Räumen werden die Zugangsdaten veröffentlicht. Auf einer Eingabemaske muss der Nutzer mit einem Klick bestätigen, dass er sämtliche Rechtsnormen beachtet. Kritiker sehen aber hier schon wieder zu viel Regelungsbedarf.  

Skeptischer sieht die neue Wlan Gesetzeslage das Politmagazin ‚Cicero‘

Mit dem Newsletter Teaser 'WLAN gibt's nur gegen Kaffee' warb gestern das Magazin um Leser. Allerdings geht das Magazin rein hypothetisch davon aus, dass es das WLAN-Passwort künftig in der Gastronomie nur noch gegen einen Kaffee geben könnte. Und: Nervende Anmeldeprotokolle störten, in die man z. B. Namen und Telefonnummern angeben müsste — dass ist dann aber eine Geschäftsentscheidung des Unternehmers, das sich dann selbst ein Bein stellt.

Cicero argumentiert weiter, laut dem Entwurf können professionelle Online-Plattformen, die das Online Surfen ermöglichen oder Inhalte für ihre Nutzer speichern,  künftig als „gefahrgeneigte Dienste” gelten. Bei diesen wird vermutet, dass sie von rechtswidrigen Handlungen ihrer Nutzen wissen — hier wäre Tür und Tor für neue Abmahnungen geöffnet. Das könnte sein — allerdings betrifft dies nur die großen Provider und nicht die Hoga von nebenan.

Mehr Info zur Medienkolumne 'Der Denunziationsparagraf' von Cicero?

Interessant

Tipps

Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Zweites Telemedienänderungsgesetz 2. TMG ÄndG)

Der Gesetzesentwurf ist hier abrufbar: https://netzpolitik.org/wp-upload/2015-02-17_Referentenentwurf-Telemedien%C3%A4nderungsgesetz.pdf

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