Digital Market Acts EU beschlossen
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Digital Market Acts EU beschlossen

16.12.2021 | Hotelverband Deutschland (IHA) e.V.

HOTREC begrüßt die gestrige Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Rechtsakt zu den digitalen Märkten („Digital Market Acts EU“) außerordentlich. Der im Plenum mit großer Mehrheit angenommene Report des Berichterstatters MdEP Andreas Schwab (EVP/CDU) bestätigt die vom Binnenmarktausschuss (IMCO) getroffenen Entscheidungen, die vielfach positive Auswirkungen auf das Gastgewerbe in Europa haben warden. Das Gastgewerbe und hier insbesondere die Hotellerie sehen sich seit über einem Jahrzehnt mit der zunehmenden Marktmacht der dominierenden Online-Buchungsplattformen konfrontiert

Bildquelle: Twitter / @vestager
Bildquelle: Twitter / @vestager

Dazu HOTREC-Generalsekretärin Marie Audren: „In der Praxis sind Hotels in Bezug auf ihre Online-Präsenz stark von den Online-Vermittlern abhängig und hatten bisher wenig oder gar keine Möglichkeit, deren Bedingungen und Anforderungen in Frage zu stellen. Es gibt eine ‚Nimm es oder lass es'-Haltung - wobei ‚lass es' für die Hoteliers eben keine realistische Option ist. Die Verbesserungen zum Kommissionsentwurf, die das Europäische Parlament nun vorschlägt, öffnen die Tür zu einer ausgewogeneren und faireren Beziehung für die geschäftlichen Nutzer der Plattformen und werden den Verbrauchern bei der Auswahl von Unterkünften im Internet zugutekommen.“

Nach den Vorschlägen des Europäischen Parlaments könnten Gatekeeper beispielsweise europaweit die Preispolitik von Unternehmen auf deren eigenen Online-Vertriebskanälen nicht mehr durch sogenannte enge Preisparitätsklauseln einschränken und müssten zudem Daten detailliert mit ihren gewerblichen Nutzern teilen.“ Dies wären wichtige Verbesserungen gegenüber dem Status quo, die die Digitalisierung des Gastgewerbes und seine Fähigkeit, im digitalen Raum mit Plattformen um die Aufmerksamkeit der Verbraucher zu konkurrieren, erheblich erleichtern”, ergänzt Markus Luthe, Vorsitzender von HOTREC’s Distribution Working Group und Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

HOTREC gratuliert allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die zu diesem bahnbrechenden Bericht beigetragen haben. „Wir haben das Gefühl, dass unsere langjährigen Bedenken hinsichtlich der Dominanz von Online-Vermittlern endlich nachhaltig aufgegriffen werden”, erklärt Marie Audren. 

Hinsichtlich der nun anstehenden Trilog-Verhandlungen, die unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2022 beginnen, fordert HOTREC die EU-Mitgliedstaaten auf, den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen regulatorischen „Do's and Don'ts“ zuzustimmen. Bezüglich der Identifizierung von Gatekeepern ist HOTREC der Ansicht, dass die von Parlament und Rat skizzierten Kriterien eine solide Grundlage für einen tragfähigen Kompromiss bieten.

Auszug zur Verordnung über bestreitbare und faire Märkte (Gesetz über digitale Märkte)

Gründe und Ziele des Vorschlags des Europäischen Rates: 

Digitale Dienste haben Nutzern wichtige innovative Vorteile gebracht und den Binnenmarkt durch neue Geschäftsmöglichkeiten und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels gestärkt. Heute umfassen digitale Dienste viele Bereiche des täglichen Lebens. Dazu gehören Online-Vermittlungsdienste (siehe Gatekeeper unten wie Booking, Anmerkung Hotelier.de Redaktion), z. B. Online-Marktplätze, Online-Dienste sozialer Netzwerke, Online-Suchmaschinen, Betriebssysteme und Stores für Software-Anwendungen. Durch sie erhält der Verbraucher Zugang zu einer größeren Auswahl. Sie steigern die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und verbessern die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Gesellschaft. In der digitalen Wirtschaft Europas gibt es über 10 000 Online-Plattformen, die meisten von ihnen KMU, doch der größte Teil des insgesamt generierten Werts entfällt auf eine kleine Zahl großer Online-Plattformen.

Es sind große Plattformen entstanden, die von den Merkmalen des Sektors wie z. B. starken Netzwerkeffekten profitieren und oft in ihre eigenen Ökosysteme eingebunden sind. Diese Plattformen sind wichtige strukturelle Elemente der digitalen Wirtschaft und vermitteln den Großteil der Transaktionen zwischen Endnutzern und gewerblichen Nutzern. Viele dieser Unternehmen setzen auch auf ein umfassendes Tracking und Profiling von Endnutzern . Einige wenige große Plattformen fungieren vermehrt als Zugangstore oder Gatekeeper zwischen gewerblichen Nutzern und Endnutzern und verfügen über eine gefestigte und dauerhafte Position, die oft das Ergebnis einer Häufung von Systemen rund um ihre zentralen Plattformdienste ist, wodurch bestehende Marktzutrittsschranken noch verstärkt werden.

Die Online-Vermittlungsdienste sind sogenannte Gatekeeper

Was ist ein Gatekeeper?

Das Gesetz über digitale Märkte legt objektive Kriterien für die Beurteilung einer großen Online-Plattform als „Gatekeeper“ fest. Somit bleibt das Gesetz auf das Problem ausgerichtet, das es in Bezug auf große, systemische Online-Plattformen angehen will.

Ein Gatekeeper ist ein Unternehmen, wenn: 

  • eine starke wirtschaftliche Position mit erheblichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt innehat und in mehreren EU-Ländern aktiv ist,
  • über eine starke Vermittlungsposition verfügt, d. h. eine große Nutzerbasis mit einer großen Anzahl von Unternehmen verbindet,
  • eine gefestigte und dauerhafte Marktstellung hat (oder bald haben wird), d. h. langfristig stabil ist.

Lesen Sie den ganzen Text in Deutsch unten auf der Seite von 'Proposal for a Regulation on Digital markets act'

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