DSGVO Bürokratie muss vermindert werden!
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DSGVO Bürokratie muss vermindert werden!

27.11.2018 | IHK für München und Oberbayern

Sechs Monate nach Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zieht die IHK für München und Oberbayern eine kritische Bilanz. „Viele Betriebe sind immer noch stark verunsichert und haben trotz redlicher Bemühungen keine Gewissheit, dass sie die DSGVO im Unternehmensalltag richtig umsetzen“, sagt Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern

Die EU-Verordnung habe der Wirtschaft viele neue bürokratische Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten aufgebürdet, ohne einen Mehrwert für den Datenschutz zu erreichen, kritisiert Driessen. Die IHK will nun im turnusmäßigen Evaluationsverfahren für EU-Verordnungen praxisnahe Nachbesserungen durchsetzen.

Im Mittelpunkt stehen dabei Erleichterungen für kleine Unternehmen und den Mittelstand. So fordert die IHK, die Bestellpflicht für betriebliche Datenschutzbeauftragte zu lockern. Diese sollte erst für Betriebe gelten, in denen mehr als 20 Personen IT-gestützt personen­bezogene Daten verarbeiten. Aktuell liegt die Grenze bei 10 Personen.

Außerdem will die IHK die Unternehmen besser vor Abmahnmissbrauch schützen. „Die DSGVO hat den politischen Handlungsbedarf bei diesem Thema deutlich erhöht. Immer neue Informa­tionspflichten im Namen des Verbraucherschutzes bieten den professionellen Abmahnern ständig neue Einfallstore für ihr unlauteres Treiben“, beklagt IHK-Chef Driessen. „Das Resultat ist, dass Unternehmen sogar wegen geringfügiger Fehler auf der Webseite abgemahnt werden.“ Die IHK fordert deswegen, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht abmahnfähig sein sollten, da die Verordnung Sanktionen bereits abschließend regelt.

Als positiv bewertet die IHK, dass bayerische Betriebe große Teile ihrer Datenschutz-Informationspflichten in Geschäftsbriefen oder bei Zusendung von Vertragsunterlagen erfüllen können, indem sie auf entsprechende Dokumente auf der Firmen-Webseite verweisen. Die bayerischen IHKs hatten sich intensiv für diese praxisnahe Handhabung beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eingesetzt. Diese Erleichterung wird zwar laut IHK auch auf europäischer Ebene akzeptiert, im Rest Deutschlands dagegen überwiegend nicht.

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