Neue Gesetze 2019: Brückenteilzeit, Geoblocking & Reisekosten
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Neue Gesetze 2019: Brückenteilzeit, Geoblocking & Reisekosten

08.01.2019 | Wolfgang Ahrens Hotelier.de

Die neuen Gesetze 2019 und politische Entwicklungen haben gleichermaßen Auswirkungen für Arbeitgeber, Unternehmer, Arbeitnehmer und Privatleute. Wir haben die wichtigsten Änderungen wie z.B. zur Brückenteilzeit, Geoblocking und Reisekosten zusammengefasst

Brexit

Das britische Unterhaus will am 15. Januar über den Brexit-Vertrag abstimmen. Wie das ausgehen wird, weiß niemand. Wenn die Skeptiker Recht behalten werden, könnte dies u.a. zur Folge haben, dass es kein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von GmbH und Ltd. gibt. Diese und andere Auswirkungen sollte man aktuell verfolgen

Geoblocking-Verordnung

Seit dem 03.12.2018 gilt: Aus dem europäischen Wirtschaftsraum stammende Käufer müssen EU-weit gleichbehandelt werden. Alle Kunden aus Europa sollen die Möglichkeit haben, zu gleichen Bedingungen und Preisen Waren und Dienstleistungen kaufen zu können. Ein Verbraucher aus Deutschland muss auf einer französischen Webseite zum gleichen Preis einkaufen können wie der französische Kunde. Mehr Info: https://eur-lex.europa.eu/

Grundsteuer Änderung

Noch nicht da, soll 2019 aber kommen: Von der Grundsteuer sind fast alle Mieter oder Eigentümer Unternehmen betroffen. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber die Einheitsbewertung von Grundstücken und Immobilien zur Berechnung der Grundsteuer neu bewerten. Mehr Info https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Steuerrecht/Grundsteuer/ 

Internetnutzung am Arbeitsplatz

Hierzu sind 2019 keine neuen Gesetze im Schwange, so doch weitere Diskussionen dazu auch bei der Legislative. Es gilt gemäß Bundesarbeitsgericht zurzeit ein Verbot der privaten Nutzung vom Internet am Arbeitsplatz, sofern keine ausdrückliche Genehmigung vorliegt. In der Regel gehen Arbeitgeber jedoch nicht gegenüber Arbeitnehmern vor, solange z.B. das Surfen nicht zu viel wird. Größere Firmen treffen hierzu eine Betriebsvereinbarung, siehe https://www.datenschutz.org/betriebsvereinbarung-muster.pdf

Mindestlohngesetz - Neue Erhöhung des Stundenlohnes am 01.01.2019

Zum Jahreswechsel stieg der Mindestlohn auf 9,19 € an. Am 01. Januar 2020 steigt er noch einmal auf 9,35 €. Für die Beschäftigten im Mindestlohnsektor ist dies endlich eine Anerkennung ihrer Arbeitsleistungen und die Bundesregierung sieht darin ein gutes Mittel, um mit der steigenden Inlandsnachfrage eventuelle Exporteinbußen wettzumachen. Für einige Dienstleister wird der steigende Mindestlohn aber zur Existenzfrage, andere beschäftigen verstärkt Mitarbeiter im Ausland, zum Beispiel auch bei Administrationsarbeiten für Datenbänke und Pressemitteilungen.

Langfristig bleiben aber die Klagen der Branchenverbände zu den Mindestlohnerhöhungen ungehört zugunsten der Sozialstabilität, jedenfalls solange die Wirtschaft brummt.

Reisekostenvergütungen ab 1. Januar 2019 und ihre steuerliche Behandlung

Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) werden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2019 bekannt gemacht. Die Änderungen sind gegenüber der Regelung vom 1. Januar 2018 im Gesetz dick markiert.

Sozialversicherungsbeiträge 2019

Die Beitragssätze müssen ab dem 01.01.2019 wie folgt abgeführt werden - wir haben hier nur Änderungen gegenüber 2018 notiert:
Arbeitslosenversicherung: 2,5 %; Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte (Satz 2018: 3,0%)
Pflegeversicherung: 3,05 %; Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte (Satz 2018: 2,55 %); Kinderlose Arbeitnehmer, die das 23. Lebensjahr vollendet haben, zahlen einen Beitragszuschlag von 0,25 %.

Teilzeit befristet - neues Gesetz ‚Brückenteilzeit'

Ab dem 01.01.2019 gibt es die Möglichkeit gemäß § 9a TzBfG die vertragliche Arbeitszeit zeitlich begrenzt zu reduzieren. Dies wird nun Brückenteilzeit genannt. Wer hat Anspruch auf befristete Teilzeit? Die vorübergehende Reduzierung der Arbeitszeit kann gewährt werden, wenn

Umsatzsteuer für Plattformbetreiber wie Amazon & Co

Ab 2019 haften in einem neuen Gesetz Betreiber von großen Verkaufsplattformen für die korrekte Entrichtung der Umsatzsteuer ihrer Händler. Die Händler müssen steuerlich registriert sein und die Umsatzsteuer ordnungsgemäß abführen. Durch Steuerbetrug im Online-Handel gingen dem Staat in den letzten Jahren hunderte Millionen Euro per anno verloren. Vor allem Händler aus Fernost zählten zu den Übeltätern

Verpackungsgesetz vom 1. Januar 2019

Am 1. Januar wird die Verpackungsverordnung durch das neue Verpackungsgesetz abgelöst. Nicht ordnungsgemäß registrierte Verpackungen dürfen grundsätzlich nicht in den Verkauf/Umlauf gelangen. Es drohen Bußgelder bis hin zum Vertriebsverbot.
Ein Verpackungsregister übernimmt in diesem Zusammenhang die Aufgabe, die Firmen zu registrieren. Damit sollen ökologischen Ziel wie u. a. die Erfüllung der Recyclingquoten und die finanzielle Förderung von nachhaltigeren Verpackungen überwacht werden.

Ihre Firma möchte neue Verpackungen in Umlauf bringen? Melden Sie hier Ihre Firma gemäß des neuen Gesetzes von 2019 an.

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