Was bedeutet V.i.S.d.P. im Sinne des Presserechts?
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Was bedeutet V.i.S.d.P. im Sinne des Presserechts?

05.01.2012 | Wolfgang Ahrens Hotelier.de

'V.i.S.d.P.' bedeutet ‚'Verantwortlich im Sinne des Presserechts', aber ist das für print und online gleichermaßen bindend?

V.i.S.d.P. ist die entsprechende Abkürzung vor den Namensangaben im Impressum der Printmedien, die nach dem deutschen Pressecodex (siehe unten) arbeiten. Der Online Bereich wird gemäß dem Telemediengesetz, § 5 geregelt, wobei Presseveröffentlichungen unabhängig davon immer Urheberrecht unterliegen . Für gewöhnliche Firmen sind die Punkte 1 - 6 von Belang. Auszug:

 §5
Allgemeine Informationspflichten
(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. 
den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

2. 
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

3. 
soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassungbedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

4. 
das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

5. 
soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
a) 
die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören, Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de - Seite 5 von 9 -
b) 
die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) 
die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
6. 
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer


7. 
bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.
(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Tipp

Wann dürfen Personenfotos veröffentlicht werden? Wie kritisch oder satirisch darf ein Beitrag sein? Können Behördenauskünfte erzwungen werden? Wer haftet in der Redaktion?

Frank Fechner und Axel Wössner beantworten diese und viele weitere medienübergreifende Fragen, die sich im journalistischen Berufsalltag stellen. Alle Fragen resultieren aus einer Umfrage unter Journalisten. Mehr als 50 praktische Fälle mit Lösungen, Schaubilder und Muster helfen dem Journalisten bei seiner Berichterstattung. Der Aufbau des Buches entspricht den Arbeitsabläufen in der Redaktion, von der Themenfindung über die Recherche, bis hin zur Veröffentlichung des Beitrags und der rechtlichen Folgen.

Auf Besonderheiten der unterschiedlichen Medienformen wird hingewiesen. Ein Glossar am Ende des Buches erlaubt es, juristische Fachbegriffe rasch und verständlich zu erfassen und für ein Gespräch mit Juristen zu verwenden.
 

Weitere Hinweise

Tags: Visdp Flyer, ViSdP

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