Nun ist es also so weit - SPD und CDU Politiker fordern neue Corona-Konzepte ab Januar, besonders betroffen dann: wieder einmal die Gastronomie und Hotellerie
Für November und Dezember zeigt man sich noch großzügig, 75 % Hilfen des Bundes werden auf die Umsätze gezahlt, was gerade auch die kleinen Gastronomen stabilisiert. Denn die haben oft nur geringe feste Kosten und dürften zufrieden sein.
Doch schon Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte letzte Woche im Bundestag die Länder fast verärgert ermahnt, sich endlich mehr bei den milliardenschweren Corona-Hilfen zu beteiligen. Und nun ist auch öffentlich, das die Lobby-Arbeit der Hoga Früchte getragen hat. Die Bundesregierung gibt circa zehn Milliarden zu viel für diese aus. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat verlautbart, das viele Unternehmen mehr Geld in der Kasse haben als wenn sie geöffnet hätten.
Das Institut mit Sitz in Köln ist ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschungsinstitut. Es wird von Verbänden und Unternehmen der Wirtschaft finanziert. Die letzte Information muss also richtig eingeordnet werden.
Doch wer die Medien und Presselandschaft gestern zum 1. Advent verfolgt hat, kann die Zeichen des Wandels nicht überhören.
Im ZDF sagte Finanzminister Olaf Scholz weitere Hilfen bis zum Sommer zu. Aber: Es soll die Fixkostenregelung gelten, nicht mehr die November- und Dezemberhilfe mit bis zu 75 % Unterstützung berechnet auf den Umsatz. Das bedeutet Hilfen bei Mieten und Kosten, die die Hoga auf Dauer wohl kaum stabilisieren könnte, wenn die Restaurants und Hotels weiter geschlossen bleiben.
Der Weckruf von Ralph Brinkhaus hat auch den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen erreicht. Zitat von Armin Laschet (CDU) in der "Rheinischen Post": "Noch ein weiteres Jahr wie 2020 halten Gesellschaft und Wirtschaft nicht durch", und: „Ab Januar müssen kluge Konzepte sowie langfristige Perspektiven ein Leben mit der Pandemie ermöglichen", und weiter: "Wir können doch nicht auf Dauer alles schließen, und der Staat bezahlt Monat für Monat Milliarden-Ausfälle. Ab dem neuen Jahr wird ein neues Modell nötig sein. Dauerhafte Schließungen und anschließende Ausgleichszahlungen machen den Staat auf Dauer kaputt."
Nachdem der Bund die Hauptlast der Pandemie bezahlt hat, sollen nun die Kassen der Länder bluten. Es wird also noch im Dezember ein politisches Ringen um die richtige Lösung geben, eventuell mit einer Teil-Öffnung der Gastronomie und Hotellerie.
Man darf also weiter gespannt sein.
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