Novellierung des Verpackungsgesetzes bringt Durchbruch zu mehr Nachhaltigkeit
Zum 1. Juli 2022 hat der Gesetzgeber eine erweiterte Registrierungspflicht für alle Verpackungsarten beschlossen. Jetzt dürfen verpackte Waren in Deutschland nur noch vertrieben werden, wenn der Hersteller im Verpackungsregister Lucid registriert ist. Mit dieser Novelle reagierte das Bundesumweltamt auf verschiedene irreversible Entwicklungen der vergangenen Jahre. Zu diesen gehören vor allem das erhebliche Wachstum des Onlinehandels und des To-Go-Konsums während der Corona-Pandemie.
Mit den Neuerungen im Verpackungsgesetz ist ein wichtiger Durchbruch gelungen, der laut dem Gesetzgeber zu mehr Transparenz, Fairness und Wettbewerbsgleichheit im Markt des Verpackungsrecyclings führen soll − ein erster Schritt auf dem Weg zur fünfstufigen Abfallhierarchie. „Da sich nun auch Erstinverkehrbringer von z.B. Transport- und Gewerbe-/Industrieverpackungen registrieren müssen, wird vermutlich die Anzahl der Betriebe, die eine Vollständigkeitserklärung abgeben und prüfen lassen müssen, weiter zunehmen“, erklärt Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. Sebastian Zerbe von der KMZ Kullen Müller Zinser Treuhand GmbH aus Sindelfingen, Mitglied des globalen HLB-Netzwerks.
Dies betrifft Unternehmen, die jährlich mehr als 80 Tonnen Glas, 50 Tonnen Papier, Pappe, Karton beziehungsweise 30 Tonnen Kunststoff/Metalle in Verkehr bringen. Bislang mussten sich Unternehmen nur registrieren, wenn sie Verpackungen mit Systembeteiligungspflicht (der Pflicht zur Anmeldung bei einem dualen System) mit Waren befüllen oder einführen. Zu diesen gehören unter anderem Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen. „Nun gibt es keine Ausnahmen mehr“, erklärt Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Stefan Kurz von KMZ.
„Jedes Unternehmen, das in Deutschland erstmalig verpackte Ware vertreibt, muss im Verpackungsregister Lucid unter Angabe seiner Verpackungsarten registriert sein. Die Registrierungspflicht betrifft jetzt auch Mehrweg-, Transport- und pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen.“ Das gilt auch für Unternehmen, die Serviceverpackungen erst in der Verkaufsstätte vor Ort mit Ware befüllen und an ihre Kunden abgeben. Ob Pizzakarton, Blumenpapier, Metzgerfolie oder To-Go-Becher: Für jede Serviceverpackung muss eine Registrierung vorliegen – auch für Verpackungen, die der Händler bei seinem Lieferanten oder Großhändler gekauft und damit das Recycling bereits bezahlt hat.
Die gesetzlichen Änderungen betreffen auch den Onlinehandel – dieser steht unter besonderer Beobachtung, denn es wird verstärkt kontrolliert, ob er die verpackungsrechtlichen Pflichten erfüllt. Grundlage dafür ist die neue gesetzliche Kontrollpflicht für elektronische Marktplätze, die jetzt prüfen müssen, ob die auf ihren Plattformen präsenten Händler im Verpackungsregister Lucid registriert sind und ihre Systembeteiligungspflichten erfüllen. Können die Onlinehändler dies nicht nachweisen, müssen ihnen die Marktplätze das Anbieten ihrer Waren verwehren. Das Gleiche gilt für Fulfillment-Dienstleister: Auch sie dürfen nur noch tätig werden, wenn die Auftraggeber ihrer Verantwortung nachgekommen sind.
„Die durch einen unabhängigen Dritten, in der Regel ein Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, der im Register Lucid registriert sein muss, geprüfte Vollständigkeitserklärung muss bis zum 15.5. des Folgejahres abgegeben werden, ansonsten drohen empfindliche Bußgelder“, führt Dr. Sebastian Zerbe weiter aus. Gleiches drohe bei einer fehlenden Registrierung von Unternehmen im Verpackungsregister.
„Mit dem neuen Verpackungsgesetz und dem damit verbundenen Aufbau des digitalen Verpackungsregisters Lucid hat Deutschland internationale Maßstäbe gesetzt“, so Stefan Kurz. Dass die neuen Regelungen mehr Wettbewerbsgleichheit bedeuten, zeigten die rapide ansteigenden Registrierungszahlen aus aller Welt im Verpackungsregister Lucid, wie die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister bestätigt.
- Detaillierte Informationen zu den Meldepflichten des aktuellen Verpackungsregisters können hier abgerufen werden.
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