In Deutschland ist das Gaststättenrecht hauptsächlich im Gaststättengesetz des Bundes geregelt, das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist. Demnach ist ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes, wer im stehenden Gewerbe

• Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
• zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),
  
  

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Gemäß § 2 Gaststättengesetz ist eine Erlaubnis (Konzession) erforderlich. Die Erlaubnis kann auch nichtrechtsfähigen Vereinen erteilt werden. Der Erlaubnis bedarf nicht, wer alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht.

Diese Unterlagen sind bei der Antragstellung erforderlich:

• polizeiliches Führungszeugnis - zu beantragen bei den Kommunalverwaltungen oder Kreisverwaltungen
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister-  zu beantragen beim Gewerbeamt
• Pachtvertrag oder Mietvertrag über die Gaststättenräume;  bei Nutzung von eigenen Räumlichkeiten Grundbuchauszug
• Nachweis über die Unterrichtung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG (Anmeldung über die IHK)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
• Bei Neuerrichtung oder Erweiterung ein Grundrissplan und Erklärung zu den Räumlichkeiten

Die Kosten richten sich nach den jeweiligen Verwaltungskostengesetzen, in Niedersachsen z. B. nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz. Sie können erheblich differieren, verschiedene Quelle geben zwischen 50,00 € und 20.000 € an und sind abhängig von der Nutzung. Stripteasebetriebe liegen sicherlich im oberen Rahmen, während 'normale' Betriebe mit einem Betrag zwischen 300,00 € und 1300,00 € rechnen müssen. Bei Erteilung einer vorläufigenSchankerlaubnis sind sofort ca. 300,00 € fällig. 

Mehr Information siehe ->www.gesetze-im-internet.de/gastg/index.html

Buchtipp Libri: Das Gaststättenrecht und der Einfluss der Lebensmittel-Hygieneverordnung

Alle Betriebsarten sind im Fachbegriff Gastronomiegewerbe aufgeführt.


Buchtipp Amazon: Brauerei- und Gaststättenrecht: Höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung

                            

Gaststättenrecht - ein Begriff der Rubrik Recht
Copyright © HSI Hotel Suppliers Index Ltd