Auszug aus dem Koalitionsvertrag 2021 zwischen SPD, Grünen und FDP zu den Themen Tourismus, Gastronomie und Hotellerie
Der Koalitionsvertrag nimmt sich für die nächsten vier Jahre sehr viel vor. Wer einmal im Link zum Koalitionsvertrag nach dem Begriff ‚digital' sucht, findet vielzählige Hinweise, doch wie dies im Föderalismus der 16 Bundesländer bei hunderten von verschiedenen Datenbanken praktisch kompatibel werden soll, bleibt im Dunklen. Allein neunmal fällt der Begriff ‚entbürokratisieren'.
Inländischer Tourismus im Koalitionsvertrag
Behandelt im Koalitionsvertrag unter Punkt III. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, hier Wirtschaft
Der inländische Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit großem Zukunftspotenzial, besonders im ländlichen Raum. Wir nehmen den Prozess zur nationalen Tourismusstrategie wieder auf, verbessern die Koordinierung der Tourismuspolitik, um den Tourismusstandort Deutschland nach der Corona-Krise nachhaltig, klimafreundlich, sozial gerecht und innovativ zu gestalten. Mit einem Modernisierungsprogramm "Zukunft Tourismus" unterstützen wir unbürokratisch Neu- und Wiedergründungen. Nationale Naturlandschaften, UNESCO-Welterbestätten und UNESCO Global Geoparks sind wichtige Bestandteile des deutschen Tourismus.
Nachhaltiger Tourismus
Für einen nachhaltigen, naturverträglichen Tourismus unterstützen wir einen verstärkten Ausbau der passenden Infrastruktur, besonders bei Wander-, Rad- und Wassertourismus. Für einen langfristigen Dialog zu den 30 Zukunftsthemen der Branche, Klimaneutralität, Digitalisierung, Fachkräfte, etablieren wir eine "Nationale Plattform Zukunft des Tourismus".
Analoge Meldepflicht der Hotellerie
Wir schaffen die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen, wo möglich, im Bundesmeldegesetz ab. Der Umgang mit Meldescheinen wird künftig komplett digital erfolgen. Wir werden die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die deutsche Tourismusbranche durch den Abbau bürokratischer Hürden erleichtern.
Neue Standards für die Gemeinschaftsverpflegung
Behandelt im Punkt III. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, Landwirtschaft und Ernährung
Wir werden, insbesondere mit Blick auf Kinder, mit den Akteuren bis 2023 eine Ernährungsstrategie beschließen, um eine gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen. Wir werden die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung aktualisieren, in der Gemeinschaftsverpflegung als Standard etablieren, Vernetzungsstellen weiterbetreiben und Modellregionen-Wettbewerb durchführen. Unser Ziel ist, den Anteil regionaler und ökologischer Erzeugnisse entsprechend unserer Ausbauziele zu erhöhen. Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen.
Auch mehr ‚einfache Arbeitskräfte' durch die Blue Card
Viertens braucht Deutschland mehr Arbeitskräfteeinwanderung. Wir werden unser Einwanderungsrecht weiterentwickeln und bewährte Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wie die Westbalkanregelung entfristen. Neben dem bestehenden Einwanderungsrecht werden wir mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etablieren, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Blue Card werden wir im nationalen Recht auf nicht-akademische Berufe ausweiten; Voraussetzung wird ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen sein.
Mindestlohn
Behandelt im Koalitionsvertrag unter Punkt IV. Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt, hier Arbeit
Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über angemessene armutsfeste Mindestlöhne zur Stärkung des Tarifsystems. Kommentar Hotelier.de: Viele kleine Firmen zum Beispiel der Reinigungsbranche werden dann keinen Mehrwert mehr schöpfen können. Das wird dann gut für die Beschäftigten sein, nicht aber für die Struktur der deutschen Wirtschaft.
Mini- und Midijobs
Behandelt im Koalitionsvertrag unter Punkt IV. Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt, hier Arbeit
Bei den Mini- und Midi-Jobs werden wir Verbesserungen vornehmen: Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen. Wir erhöhen die Midi-JobGrenze auf 1.600 Euro. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht. Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden. Die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei Mini-Jobs werden wir stärker kontrollieren.
Die Verwaltung für die Wirtschaft?
Dieser Punkt ist der Koalition so wichtig, dass er in gleich zuerst in der Präambel auftaucht. Keine bösen Briefe mehr ohne Grund vom Finanzamt beim Steuerbescheid? Wir sind gespannt!
Deutschland wird nur auf der Höhe der Zeit agieren können, wenn wir den Staat selbst modernisieren. Wir wollen staatliches Handeln schneller und effektiver machen und besser auf künftige Krisen vorbereiten. Wir bringen eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung voran. Es geht darum, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger leichter zu machen. Wir werden die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze modernisieren und dafür Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen. Auch die Wirtschaft soll in der Verwaltung einen Verbündeten haben.
Was ist eine Koalition einfach erklärt?
Der Begriff Koalition stammt vom von lateinischem Wort coalitio = ‚Vereinigung' oder ‚Zusammenschluss' und ist für eine bestimmte Zeit ein Bündnis von politischen Parteien oder deren Fraktionen. Parteien koalieren unter anderem, um eine Regierung zu bilden oder um genau umrissene Programme zu verwirklichen.
Tipps
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