Mindestlohn Erhöhung 2019/2020 in der Kritik
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Mindestlohn-Erhöhung 2019/2020 in der Kritik

12.11.2018 | Wolfgang Ahrens Hotelier.de

Die Mindestlohn-Erhöhung im Jahr 2019 und 2020 in der Kritik von Branchenverbänden

Zum Jahreswechsel steht die Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 € Stundenlohn an. Am 01.01.2020 folgt dann eine weitere Anpassung auf 9,35 €. Hierzu sagte Andrea Belegante, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverband der Systemgastronomie e.V. bereits im Sommer 2018: "Es ist gut, dass sich die Mindestlohnkommission für 2019 am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes und der Lohnentwicklung orientiert - ….. - und sich auf die berechneten 9,19 Euro beschränkt hat. Die drastische Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2020 ist jedoch nicht geboten" (Quelle: Mindestlohn 2019/2020 aus Sicht des Bundesverbandes der Systemgastronomie e.V.).

Handlungsgrundlagen der Mindestlohnkommission

Die Mindestlohnkommission wird gemäß § 4 Abs. 2 MiLoG alle fünf Jahre neu berufen. Sie besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, sechs stimmberechtigten ständigen Mitgliedern und zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft ohne Stimmrecht. Die Tätigkeit der Mitglieder der Mindestlohnkommission ist ehrenamtlich. Zu Verfahrensregelungen hat sich die Mindestlohnkommission eine Geschäftsordnung geschaffen. Gemäß dieser setzt die Kommission den Mindestlohn alle 2 Jahre neu fest und orientiert sich dabei nachlaufend an der Tarifentwicklung und ihren Gesetzen.

Gerade das sehen verschiedene Branchenverbände allerdings nun gefährdet, weil der Mindestlohn stärker steige als der Tarif. Im speziellen trifft das weiterhin die kleinen Betriebe wie die Cafés und Gaststättenbetreiber. Sie leiden unter dem Kostendruck, denn sie haben eine geringere Wertschöpfung. Hinzu kommt, das Ketten wie Starbucks und Co. aus dem Ausland agieren und nicht die volle Steuerlast wie vorbenannte Kleinbetriebe tragen müssen.

12 € Stundenlohn-Jobs bei Krise in Gefahr

Die NGG setzt zudem in Zukunft auf die Firmen mit einer größeren Wertschöpfung, deren Umsätze man größer als 250.000 € per anno erachtet. Sicherlich müssen auch die Beschäftigten der Hoga im niedereren Lohnsektor mehr Geld verdienen. Doch zu den Gründen für das Kneipensterben wird nun die Schließung von privaten Bistros etc. in den Innenstadtbereichen der Städte hinzukommen, weil die Industrie dem Kostendruck besser standhalten kann.

Zu dem Menetekel der Eintönigkeit der Metropolen in ihren Citybereichen kommt aber irgendwann dann ein noch viel größeres Problem hinzu, wenn die 12 € Stundenlohnträume von einigen Parteien Wirklichkeit werden. Bei einer echten Krise sind die Kleinbetriebe immer ein Garant von zuverlässiger Beschäftigung. Diese Firmen wird es dann aber zu einem großen Teil nicht mehr geben, weil sie nicht wie z.B. die Online Branche ins Ausland outsourcen kann.

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