Was ist eine Erlaubnis und Genehmigung? Definition:
In Deutschland wird eine rechtliche Erlaubnis (und Genehmigung) über einen Verwaltungsakt geregelt. Der Verwaltungsakt hebt grundsätzliche Verbote eines Verhaltens zugunsten einer Einzelfallregelung auf. Eine Erlaubnis im Rahmen des Gaststättenrechts ist insbesondere die Gaststättenkonzession.
Eine Gaststättenkonzession (im Volksmund auch Schankerlaubnis genannt) ist eine Erlaubnis und kann nur derjenige beantragen, der die erlaubnispflichtige Gaststätte eröffnen will.
Schankerlaubnis beantragen - wann braucht man eine Gaststättenerlaubnis?
Eine Gaststättenerlaubnis, die auch Gaststättenkonzession genannt, benötigen Sie (gemäß § 1 Gaststättengesetz)
- wenn Sie in Ihrer Gaststätte Alkohol verkaufen
- oder zubereitetes Essen, das vor Ort verzehrt wird
Diese brauchen Sie nicht, wenn
- Sie nur alkoholfreie Getränke ausschenken oder
- wenn die zubereiteten Speisen nicht an Ort und Stelle gegessen, sondern nur mitgenommen werden
Wenn eine Gaststättenkonzession erforderlich ist, setzt dies eine IHK Gaststättenunterrichtung, ein Führungszeugnis und einen Gesundheitsnachweis voraus.
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Gaststättenkonzession - ein Begriff der Rubrik Recht
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Synonyme Gaststättenkonzession: Erteilung der Erlaubnis